Nachrichten zum Thema Wahlen
14.09.2024 in Wahlen
Wirtschaft sichert Wohlstand
Industriearbeitsplätze sind Grundlage unseres Wohlstandes. Selbstverständlich müssen unsere hohen Umweltstandards eingehalten werden. Eine starke Wirtschaft ist Grundlage für die Finanzierung unseres leistungsfähigen Sozialstaates.
Deshalb ist es für uns von besonderer Bedeutung, dass sich Brandenburg trotz Corona- und Energiekrise gut entwickelt hat. Wir sind Spitze beim Wirtschaftswachstum. Hier wollen wir weiter arbeiten. Nur so haben Brandenburger Arbeit und damit Perspektive. Nur so können wir dafür sorgen, dass junge Menschen bei uns bleiben oder wir neue Fachkräfte gewinnen können.
Im Übrigen muss es Ziel sein, immer weniger von Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich abhängig zu sein.
13.08.2024 in Wahlen
22.09.2024: Tipps für Briefwähler
Die Briefwahl war einmal als Ausnahme gedacht. Sie wurde in der (alten) Bundesrepublik bereits im Jahre 1957 eingeführt. Heute wird die Wahl von daheim aus immer beliebter und mit jedem Wahlgang für Parlamente und Kommunalvertretungen werden es immer mehr Briefwähler.
Am Montag (12.08.24) begann in Brandenburg der Versand der Wahlbenachrichtigungen für die Landtagswahl am 22. September 2024. Das teilte der Landeswahlleiter mit. Bis zum 1. September sollten dann alle Wahlberechtigten die Post erhalten haben. Wer keine Unterlagen erhalten hat, sollte beim Amt nachhaken!
Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz des Grundgesetzes, die am Wahltag
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das 16. Lebensjahr vollendet haben,
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seit mindestens einem Monat im Land ihren ständigen Wohnsitz haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland haben sowie,
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nicht vom Wahlrecht infolge eines Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen sind.
02.08.2024 in Wahlen
Strohballenfeste in der Region: Einfach vorbeischauen!
Brandenburgs unumstrittener SPD-Kandidat, Ministerpräsident Dietmar Woidke ist auf "Strohballen-Tour". In den nächsten Tagen und Wochen wird er in 24 Ortschaften der Mark vorbeischauen. Bis Ende August will der 62 Jahre und 4-dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands vor allem Dörfer und kleine Städte in ganz Brandenburg besuchen. Zum Konzept des Wahlkampfs: Woidke, wer sonst!
Wo ist was los?
05.10.2024, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr Heimspiel SV Gemania 90 Schöneiche, Verbandsliga Brandenburg
SV Germania 90 Schöneiche gegen SG Union Klosterfelde
05.10.2024, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr Heimspiele FV Erkner 1920 Landesliga Süd Brandenburg
FV Erkner 1920 gegen SC Eintracht 1912 Miersdorf
05.10.2024, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Konzert - Black Patti Roots-Blues
Konzert - Black Patti Roots-Blues- Musik zwischen tiefschwarzem Delta Blues, federndem Ragtime und …
Alle Termine
Kontakte im Wahlkreis 31
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Nachrichten
02.10.2024 17:27 Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz
In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Martin Rosemann zu Gast, unser arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher. Er erklärt, warum vor allem die heutigen Beschäftigten von der Rentenreform profitieren werden, warum der Staat sich nicht an Lohndumping beteiligen darf – und warum er nach gut einem Jahrzehnt im Bundestag noch einmal etwas Neues… Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz weiterlesen
02.10.2024 17:25 Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau
Das Bauministerium unterstützt die Wohnungswirtschaft beim Bau von bezahlbarem Wohnraum ab 1. Oktober mit dem neuen Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN). Für dieses und nächstes Jahr stehen jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung. „Mit dem neuen Programm ‚Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment‘ stellen wir eine dritte Fördersäule bereit, die neben dem sozialen und privaten Wohnungsbau… Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau weiterlesen
02.10.2024 17:24 Bernhard Daldrup zum Wohngeld-Plus-Gesetz
Das Wohngeld-Plus-Gesetz wirkt Die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, ist gestiegen. Grund dafür ist das im Januar 2023 in Kraft getretene „Wohngeld-Plus-Gesetz“. Auf seiner Basis wurde erstens mehr ausgezahlt und zweitens haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld erhalten. „Die Belastung durch Wohnkosten ist für viele Haushalte mit niedrigem Einkommen hoch. Hier hilft das Wohngeld-Plus:… Bernhard Daldrup zum Wohngeld-Plus-Gesetz weiterlesen
02.10.2024 17:22 Dirk Wiese zur Task Force Islamismusprävention
Gegen Islamismus: Task-Force nimmt Arbeit auf Nach dem islamistisch motivierten Messeranschlag in Solingen hat Innenministerin Nancy Faeser eine Expertengruppe zur Islamismusprävention eingesetzt. Diese „Task Force“ soll in den nächsten zwei Jahren Empfehlungen für Prävention und Deradikalisierung erarbeiten. Die SPD-Fraktion begrüßt die Arbeit. „Die Einsetzung der neuen Task Force zur Islamismusprävention ist ein bedeutender Fortschritt im… Dirk Wiese zur Task Force Islamismusprävention weiterlesen
26.09.2024 20:35 Eichwede/Limbacher zur Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag
Weniger Bürokratie spart Zeit und Geld Das Bürokratieentlastungsgesetz enthält wichtige Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen. Dazu zählen insbesondere die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Steuer- und Handelsrecht, der Abbau von Melde- und Informationspflichten sowie das konsequente Vorantreiben der Digitalisierung. Im parlamentarischen Verfahren wurden weitere wichtige, praxisnahe Entlastungen ergänzt, ohne Schutzvorschriften für… Eichwede/Limbacher zur Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag weiterlesen
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