Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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09.09.2024 in Bundespolitik

Reform des Baugesetzes: Leichter Bauen auf eigenem Grund und Boden

 

Eine Novelle des Baugesetzbuches soll das Bauen und damit das Wohnen und Leben in Stadt und auf dem Land besser machen. Die Einzelheiten.

  • Wer beispielsweise noch einen großen Selbstversorgergarten hat und Kinder und Enkel, die den Traum vom Eigenheim verwirklichen wollen, kann mit der neuen Hinterlandbebauung das jetzt für die Familie häufiger möglich machen.
  • Höfe profitieren ebenfalls von der Novelle. Ein ehemals landwirtschaftlich genutztes Gebäude im Außenbereich kann damit besser umgenutzt werden. Zusätzlich kann ein Wohngebäude nun auf bis zu vier Wohnungen erweitert werden, statt bisher zwei.
  • Gilt nicht nur für Bauernhöfe: Ein selbständiges Wohngebäude kann künftig als Anbau an ein bestehendes Wohngebäude mit höchstens vier Wohnungen errichtet werden.

16.07.2024 in Bundespolitik

Zum Verbot des rechtsradikalen Compact

 

Das rechtsextremistische Propagandamagazin aus dem Dunstkreis der AfD mit dem Namen "Compact“ wurde (endlich) verboten. Dazu Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission: Ein entscheidender Schritt zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung Deutschlands.

„Ein starker und handlungsfähiger Rechtsstaat muss sich entschieden gegen die inneren und äußeren Feinde unserer Demokratie zur Wehr setzen. Das Grundgesetz ist das Fundament unserer freien Gesellschaft und garantiert uns Frieden, Freiheit, Sicherheit und gesellschaftlichen Wohlstand“, so Adler.

23.03.2024 in Bundespolitik

Änderungen am Steuerrecht: Dem Wachstum eine Chance

 

Der Bundesrat hat heute dem Wachstumschancengesetz (welche ein Wortschöpfung, die Red.) zugestimmt. Die beabsichtigten steuerlichen Impulse für Investitionen und Innovationen können nun nach langem Verhandlungsprozess und der zwischenzeitlichen Blockade der Union umgesetzt werden. Der Bundestag hat bereits am 21. Februar 2024 dafür votiert. Die Maßnahmen:

21.01.2024 in Bundespolitik

Gegen Rechts: Neues aus LOS und MOL

 

Mit den wuchtigen Demo-Bildern und Videos der Metropolen kann die Provinz natürlich nicht mithalten. Will sie auch nicht.
Die Fotos aus Berlin, München den Stadten in NRW beeindrucken. Flagge zeigen in den AfD-Hochburgen des Landes  ist jedoch genauso wichtig! Was ebenfalls geschehen ist. Es ist ein wichtiges Signal und ein Aufbruch, der durch die ganze Republik geht. Die Mehrheit hat aufgehört zu schweigen. Die dumpfe Stille, das Erstarren vor dem braunen Sumpf ist vorbei.

In den Landkreisen LOS und MOL ging es am Sonntag Nachmittag (21.01.2024) weit familiärer zu. Das wichtigste daran: Sich zu zeigen. Mit dem Nachbarn demonstrieren, Einigkeit zeigen. So geschehen in Strausberg, Fürstenwalde und Beeskow. Aus diesen Orten stammen die Aufnahmen der Collage.

Was ist los in der Republik
Demos gegen Rechte und Faschos:
https://zusammen-gegen-rechts.org/

11.01.2024 in Bundespolitik

Drehbuch, dass einem das Blut in den Adern gefriert

 

Die Kulisse stimmt: In einer Villa ein paar Kilometer von einer Schaltstelle der Macht treffen sich ein paar obskure Gäste und besprechen ihr künftiges Vorgehen. Oder besser das eines Staates, den sie in naher Zukunft übernehmen wollen. In der gediegenen einer etwas schwülstiges Atmosphäre plaudern sie über das Schicksal von Millionen von Menschen. Cognac-Gläser klimpern. Der Duft von Zigarren steigt auf…

Die Szene könnte aus einem schlechten Drehbuch von einem noch schlechteren Agenten-Film stammen. Es folgen ein paar spätpubertäre Allmachtsfantasien von ein paar abgrundtiefen Bösewichten und die Dinge nehmen ihren Lauf. James Bond lässt grüßen. Wenn dieser etwas abgedroschen Film-Einstieg nicht tatsächlich an einem Novembertag an einem See Nahe Berlins stattgefunden hätte.

Demokraten – und diese sind im Land immer noch die Mehrheit - haben bereits mehrmals mehrmals gezeigt, dass sie Faschos und Konsorten in die Schranken verweisen können.

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Nachrichten

02.10.2024 17:27 Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz
In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Martin Rosemann zu Gast, unser arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher. Er erklärt, warum vor allem die heutigen Beschäftigten von der Rentenreform profitieren werden, warum der Staat sich nicht an Lohndumping beteiligen darf – und warum er nach gut einem Jahrzehnt im Bundestag noch einmal etwas Neues… Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz weiterlesen

02.10.2024 17:25 Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau
Das Bauministerium unterstützt die Wohnungswirtschaft beim Bau von bezahlbarem Wohnraum ab 1. Oktober mit dem neuen Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN). Für dieses und nächstes Jahr stehen jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung. „Mit dem neuen Programm ‚Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment‘ stellen wir eine dritte Fördersäule bereit, die neben dem sozialen und privaten Wohnungsbau… Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau weiterlesen

02.10.2024 17:24 Bernhard Daldrup zum Wohngeld-Plus-Gesetz
Das Wohngeld-Plus-Gesetz wirkt Die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, ist gestiegen. Grund dafür ist das im Januar 2023 in Kraft getretene „Wohngeld-Plus-Gesetz“. Auf seiner Basis wurde erstens mehr ausgezahlt und zweitens haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld erhalten. „Die Belastung durch Wohnkosten ist für viele Haushalte mit niedrigem Einkommen hoch. Hier hilft das Wohngeld-Plus:… Bernhard Daldrup zum Wohngeld-Plus-Gesetz weiterlesen

02.10.2024 17:22 Dirk Wiese zur Task Force Islamismusprävention
Gegen Islamismus: Task-Force nimmt Arbeit auf Nach dem islamistisch motivierten Messeranschlag in Solingen hat Innenministerin Nancy Faeser eine Expertengruppe zur Islamismusprävention eingesetzt. Diese „Task Force“ soll in den nächsten zwei Jahren Empfehlungen für Prävention und Deradikalisierung erarbeiten. Die SPD-Fraktion begrüßt die Arbeit. „Die Einsetzung der neuen Task Force zur Islamismusprävention ist ein bedeutender Fortschritt im… Dirk Wiese zur Task Force Islamismusprävention weiterlesen

26.09.2024 20:35 Eichwede/Limbacher zur Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag
Weniger Bürokratie spart Zeit und Geld Das Bürokratieentlastungsgesetz enthält wichtige Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen. Dazu zählen insbesondere die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Steuer- und Handelsrecht, der Abbau von Melde- und Informationspflichten sowie das konsequente Vorantreiben der Digitalisierung. Im parlamentarischen Verfahren wurden weitere wichtige, praxisnahe Entlastungen ergänzt, ohne Schutzvorschriften für… Eichwede/Limbacher zur Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag weiterlesen

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