24.11.2020 in Landespolitik

Haushalt: Geld für Corona-Impfungen und Pandemievorsorge

 

Die Nachrichten konzentrieren sich in diesen Tag auf den Lockdown und all die anderen Maßnahmen, die die COVID Pandemie zum Rückzug zwingen soll. Hinzu kommt die Hoffnung auf wirkungsvolle Impfstoffe. In den Parlamenten von Bund und Länder werden gerade die finanziellen Weichen gestellt. Es gilt die große Frage zu beantworten. Wie sehen die Finanzen aus: In dieser Woche berät im Brandenbruger Landtag der Ausschuss für Haushalt und Finanzen den Landeshaushalt 2021. Jörg Vogelsänger, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion berichtet:

22.11.2020 in Landespolitik

Landtag: Demokratische Parteien wollen Sondersitzung

 

Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und BVB/Freie Wähler wollen in der neuen Woche in einer Sondersitzung über die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-Pandemie beraten. Bei der Debatte sollen die Ergebnisse der gemeinsamen Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am kommenden Mittwoch, 25. November 2020 zur Sprache kommen. Die demokratischen Parteien im Brandenburger Landtag beantragen die Sondersitzung gemäß § 17 Abs. 2 GOLT. Dazu die Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden:

13.11.2020 in Landespolitik

Woche im Landtag: Blick auf die Haushaltsdebatte

 

Auch wenn die Tagespolitik bestimmt ist vom für und wider um den November-Lockdown (in ganz Europa). Wir befinden uns nicht nur in Brandenburg mitten in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2021! Dabei geht es nicht nur um die Beschaffung von Geldern, um Härten bei Corona-Einschränkungen abzufedern. Jörg Vogelsänger, Finanzpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, berichtet.

11.11.2020 in Landespolitik

Brandenburg: Reichskriegsflaggen verbieten, Missbrauch verhindern!

 

In der seltsamen Mischung von Demos gegen Corona und die entsprechenden Auflagen waren neben Aluhüten vermehrt Flaggen zu sehen, die Großvater und Urgroßvater in den Tod getrieben hatten. Die Kriegsflaggen aus der Nazizeit und dem Kaiserreich sollen Protest für Ereignisse in der demokratischen Gegenwart symbolisieren. Die Standarten von unbedingtem Gehorsam und Unterdrückung als Zeichen von Ungehorsam gegen den Rechtsstaat. Kruder geht es wohl kaum. Das Land Brandenburg will jetzt die rechtlichen Grundlagen schaffen, bundeseinheitlich das Zeigen der untergegangenen Kriegsflaggen zu verbieten. Denn diese und deren Verfremdungen sind nichts anderes als „Ersatz“ für das Verbot von Naziflaggen und -symbolen.

06.11.2020 in Landespolitik

Bericht aus dem Landtag: Beschlussfähig bei Corona

 

Der Landtag Brandenburg wird auf seiner nächsten Sitzung die Geschäftsordnung ändern. In den Ausschusssitzungen, die jetzt bereits per Videoübertragung stattfinden, können dann mit namentlicher Abstimmung Beschlüsse gefasst werden. Treffen im Landtag, also Präsenssitzungen, sollen so auf ein Mindestmaß reduziert werden.

Jeder von uns ist also gehalten, seinen Beitrag zu leisten. Tragen Sie wo notwendig ihre Maske. Vermeiden Sie Risiko-Treffen. Halten Sie Abstand! Hände waschen nicht vergessen. Nur so kann die Verbreitung von Corona weiter unterbrochen werden.

Für Sie vor Ort

DAS BÜRGERBÜRO
Ernst-Thälmann-Straße 32A
15366 Neuenhagen
Telefon 03342/ 212 446
E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de

Öffnungszeiten:
Di-Mi jeweils 14:00 - 18:00 Uhr
Freitag 13:00 - 15:00 Uhr

Bitte beachten Sie: Verabreden Sie
bitte einen Termin mit dem
Landtagsabgeordneten
Jörg Vogelsänger

Wo ist was los?

Alle Termine öffnen.

07.12.2020, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Gemeindevertretung Hoppegarten

09.12.2020, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr Gemeindevertreter Schöneiche

16.12.2020, 10:00 Uhr - 20:00 Uhr Plenarsitzung des Landtages Brandenburg
Information zu Sitzungen des Landtages Brandenburg

Alle Termine

Corona: Adressen, Telefone & Vorschriften

Unterbrechen Sie die Infektionskette!

Die Infektionen steigen rasant, in ganz Europa. Jeder einzelne trägt Verantwortung: Abstand halten, Hygiene beachten, Alltagsmaske tragen, nutzen Sie die Corona Warn App und lüften die Räume regelmäßig. Und: die Zahl der Kontakte reduzieren.

Hinweise für nicht erkrankte Personen, die sich nach Rücksprache mit dem Gesundheitsamt in befinden.

Sind Sie selbst an COVID-19 erkrankt und befinden sich unter ärztlicher Betreuung in häuslicher Isolierung? Sie gelangen auf Informationseiten des Robert-Koch Institutes (RKI).

Die aktuelle Lage COVID-19 Lage im Land Brandenburg, Beachten Sie auch die aktuellen Warnungen des Bundes, und die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes  Was tun bei Rückreise aus einem Risikogebiet? Ein gute Übersicht über Reisen im Lande und International bietet auch der ADAC.

Die Notbremse

Fast alle sozialen und gesellschaftlichen Aktivitäten sind erlaubt. Wenn die Neuinfektionen in den Landkreisen und kreisfreien Städten nicht die 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen erreichen oder übertreffen. Allerdings gibt es Grenzen für öffentliche und private Feiern. Ab 50 Neuinfektionen gibt es noch stärkere Begrenzungen.

Erkrankt? Setzen Sie sich nicht in das Wartezimmer Ihres Arztes. Gehen Sie nicht zur Notaufnahme! Rufen Sie an! Oder informieren Sie das Gesundheitsamt, das für Sie zuständig ist. Ärztlicher Bereitschaftsdienst (ohne Vorwahl): 116 117

Infos der Landesregierung

Das Bürgertelefon der Landesregierung: 0331 866-5050 montags bis freitags von 9:00 bis 19:00 Uhr. Keine medizinische und rechtliche Beratung zum Coronavirus.
Gesundheitsministerium: alle weiteren Informationen
Für Fragen und Anliegen: buergeranfragen-corona@brandenburg.de
Antworten auf häufig gestellte Fragen: www.corona.brandenburg.de.

Infos von Bund und Wissenschaft

Bundesgesundheitsministerium: Was muss ich beachten?
Bundesaußenministerium: Reisebeschränkungen
Robert Koch Institut: Daten und Informationen aus Erster Hand
Robert Koch Institut: Internationale Risikogebiete

Landkreis Oder-Spree

Infotelefon Landkreis Oder-Spree: (03366) 35-2002
Infotelefon Helios-Klinikum: (0800) 8 123 456
Beachten Sie auch das Internet des Landkreises Oder-Spree oder Ihrer Gemeinden
Fährt mein Bus, meine Bahn: Prüfen Sie den Fahrplan des VBB!

COVID-19: Aktueller Stand

Robert Koch Institut (RKI): Deutschland
Wikipedia: Pandemie - ein großer Überblick
Hopkins Universität: Internationale Entwicklung

Weitere Telefonnummern

Unabhängige Patientenberatung Deutschland: 0800 011 77 22
Übersicht Bürgertelefone der Landkreise und kreisfreien Städte: https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/start/hotlines/
Hilfetelefon für Menschen mit Demenz und deren Angehörige: 0331 27346111
Telefonseelsorge: 0800-1110111 oder 0800-1110222 oder 116 123
Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“: 08000 116 016
Hilfetelefon für Kinder und Jugendlichen: 116 111

Nachrichten

04.12.2020 07:31 Katja Mast zu der hohen Zahl an Corona-Infizierten in der Tönnies-Fleischfabrik
172 Corona-Infizierte bei Tönnies in Weißenfels – deshalb greifen wir in den Fleischfabriken durch. Die hohen Corona-Infektionszahlen stehen in direktem Zusammenhang zum Geschäftsmodell.   „172 Corona-Infizierte bei Tönnies in Weißenfels – genau deshalb greifen wir in den Fleischfabriken durch. Gut, dass die SPD-Fraktion im Bundestag die Blockade von CDU und CSU durchbrochen hat und standhaft geblieben ist. Die hohen Corona-Infektionszahlen in der

30.11.2020 18:25 Wir greifen entschlossen in den Fleischfabriken durch
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz steht. Es adressiert in einmaliger Art und Weise die Verantwortung an die Inhaber der Fleischfabriken und sorgt durch Kontrollen für die Einhaltung der Vorschriften.  Die Regierungsfraktionen haben sich inhaltlich auf ein Arbeitsschutzkontrollgesetz und einen Zeitplan für die parlamentarischen Beratungen verständigt. Das Gesetz wird noch Mitte Dezember in 2./3. Lesung im Bundestag beraten. Die

30.11.2020 18:24 Humanitäre Hilfe aufgestockt
Die Leistungen für die Humanitäre Hilfe wurden um 170 Millionen auf insgesamt 2,11 Milliarden Euro aufgestockt. Ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten, findet Frank Schwabe. „Ich begrüße das Ergebnis der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021, in der die Leistungen für die Humanitäre Hilfe um 170 Millionen auf insgesamt 2,11 Milliarden Euro aufgestockt wurden. Dies ist ein

30.11.2020 18:22 Bulgarien darf Nordmazedonien den EU-Beitritt nicht verbauen
Die bulgarische Regierung verhindert wegen historischer Streitigkeiten weiter den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Dabei erfüllt das Land alle Kriterien. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ministerpräsident Bojko Borrisow auf, seine Blockade zu beenden. „Die EU-Botschafter bekräftigten auf ihrem heutigen Treffen abermals die Hoffnung, sobald wie möglich die erste Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien ausrichten zu können. Das Land erfüllt

26.11.2020 11:22 Regine-Hildebrandt-Preis 2020 geht an zwei Vereine in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern
Der diesjährige Regine-Hildebrandt-Preis 2020 der SPD geht an den Verein „Fulda stellt sich quer“ (Hessen) sowie den Förderverein „Miniaturstadt Bützow“ (Mecklenburg-Vorpommern). Der Preis ist insgesamt mit 10.000 Euro dotiert.Manuela Schwesig, Schirmherrin des Regine-Hildebrandt-Preises: „Mit dem Preis wollen wir diejenigen für ihr zivilgesellschaftliches Engagement auszeichnen, die sich oft an der breiten Öffentlichkeit vorbei für unsere Werte

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