29.04.2019 in Landespolitik

SPD sieht ländlichen Raum gut aufgestellt

 

Mit der Übergabe des 271-seitigen Abschlussberichts an die Landtagspräsidentin Britta Stark schloß die Enquetekommission zur Zukunft der ländlichen Regionen heute ihre Arbeit nach knapp vier Jahren offiziell ab. Vorsitzender des Gremiums war der Lausitzer SPD-Abgeordnete Wolfgang Roick. Der Kommission 6/1 gehörten auch die SPD-Abgeordneten Prof. Dr. Ulrike Liedtke (Ostprignitz-Ruppin), Udo Folgart (Havelland) und Simona Koß (Märkisch-Oderland) an.

05.04.2019 in Landespolitik

Enquete-Kommission: Land hat Zukunft

 

Potsdam. Die Enquetekommission des Landtags Brandenburg zur Zukunft der ländlichen Regionen hat heute ihren Abschlussbericht beraten und ohne Gegenstimmen angenommen. Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Roick, der die 2015 eingesetzte Kommission leitet, bedankt sich bei den Mitgliedern für die kollegiale Zusammenarbeit. Der vollständige Bericht wird am 29. April 2019 beschlossen und anschließend der Präsidentin des Landtags, Britta Stark übergeben. Erst dann ist die Arbeit der Enquete Kommission beendet.

14.03.2019 in Landespolitik

Streit mit Bund: Schleusen auf für Brandenburgs Freizeitkapitäne!

 

Sie gehörten einst zum Rückgrat der preußischen Infrastruktur: Die Kanäle und Schleusen in der Mark Brandenburg. Wie die Landstraßen des Alten Fritz sind sie für heutige Fahrzeuge nicht mehr geeignet. Für den Freizeitkapitän sind die alten Wasserstraßen des Landes ein willkommenes Betätigungsfeld. Es gilt also diesen Freizeitfaktor zu pflegen. Die Kanäle sind allerdings im Bundesbesitz (siehe Streit um Öffnungszeiten der Schleusen), also ist dieser auch für die Sanierung der teilweise 150 Jahre alten Technik zuständig.

10.03.2019 in Landespolitik

Es geht los: Vorbereitung fürs Wahljahr 2019

 
Das Team für den Landtag: Erstes Treffen mit Dietmar Woidke im Januar 2019

Der Entwurf ist raus: Das Programm der Sozialdemokraten Brandenburgs für den Landtagswahlkampf liegt seit Sonnabend 9. März 2019 vor. Auf 53 Seiten steht, was der Landesvorstand für die nächste Legislaturperiode plant. Demnächst sollen noch die Mitglieder zu den Themen und den Schwerpunkten befragt werden. Am 11. Mai 2019 haben die Delegierten auf einem Landesparteitag das letzte Wort und verabschieden das Programm. 

26.02.2019 in Landespolitik

Anmerkungen zu 25 Jahre MOL

 

Der Landkreis Märkisches Oderland (MOL) feierte gerade sein 25jähriges Jubiläum. Der Landtagsabgeordnete und Minister für Umwelt und ländliche Entwicklung, Jörg Vogelsänger (Bild) kam als Vertreter der Landesregierung. Einige Auszüge aus seinem Grußwort:

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DAS BÜRGERBÜRO
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Freitag 10:00 Uhr

Termine mit dem
Landtagsabgeordneten
Jörg Vogelsänger
nur nach vorheriger Absprache

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30.08.2019, 18:00 Uhr - 22:00 Uhr Picknick im Park Schöneiche
Inzwischen findet das Picknick im Park zum zehnten Mal statt. Neben hoffentlich lauem Sommerwetter locken wie imme …

08.09.2019, 11:00 Uhr - 17:00 Uhr Kolonistenfest – Tag des offenen Denkmals
Beim Kolonistenspiel wird die Ansiedlung von Pfälzer Kolonisten in Erkner um 1750 mit Darstellern in historischen …

29.11.2019, 15:00 Uhr - 19:00 Uhr Weihnachtsmarkt auf dem Museumshof
Traditionelle Marktstände mit vielen Geschenkideen, Weihnachtsgestecken, Kunsthandwerk, Basteln und Malen in der …

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Nachrichten

21.06.2019 08:06 Bessere Löhne in der Pflege
Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering – und sehr unterschiedlich – entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem „Gesetz für bessere Löhne in der Pflege“ sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden. Um einheitliche und bessere Löhne zu erreichen, hat das Bundeskabinett das

21.06.2019 08:04 Westphal/Poschmann zu Jahresbericht Bundesregierung zu Bürokratieabbau
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert zu Recht die lückenhafte Anwendung der One-In-One-Out-Regel durch die Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Der heute veröffentlichte Jahresbericht der Bundesregierung zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018 zeigt: Wir brauchen bessere Ergebnisse beim Bürokratieabbau und E-Government in Deutschland und Europa. Die Absicht der Bundesregierung, stärker auf Praxistauglichkeit, Verständlichkeit und Wirksamkeit ihrer Vorschläge an

20.06.2019 13:06 Rolf Mützenich im Gespräch mit dem vorwärts
Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nimmt Stellung zur künftigen Arbeit der Fraktion, den wichtigsten Themen, die jetzt auf der Agenda stehen und wie er seine Rolle sieht. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

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