Nachrichten zum Thema Landespolitik
18.09.2024 in Landespolitik
Das Wetter ist nicht Schuld! Überschwemmungen sind meist hausgemacht!
Die Großwetterlage in den letzten Wochen versprach nichts Gutes. Über dem Balkan, Tschechien Süddeutschland und Teilen von Polen ballte sich ein monströses Tief zusammen und brachte Regen. Viel Regen und nochmals Regen. Binnen Tagen goss es in Mengen wie sonst in Monaten. Die Folge: Die Flüsse wie Elbe und Oder treten über die Ufer. Und das nach wochenlanger Dürre. Solche Wetter-Phänomene (um Begriffe wie Klima und Katastrophe, Jahrhunderthochwasser zu vermeiden) sind nicht ungewöhnlich. Ungewöhnlich ist allerdings die Häufung in den letzten Jahrzehnten.
11.09.2024 in Landespolitik
Auch Sicherheit muss erarbeitet werden
Der Gefühl ist ein bestimmender Faktor, wenn es um die Einschätzung der persönlichen oder allgemeinen Sicherheit eines Bürgers geht. Die schlecht beleuchtete Straße, die unbekannten Personen, der aufkommende Streit auf dem Volksfest, die Furcht um den Einbruch in den vier Wänden, um nur einige Bedrohungslagen zu nennen.
Die SPD Brandenburg setzt bei der „Herstellung von Sicherheit“ auf eine Kombination von Prävention, konsequenter Strafverfolgung und Polizeipräsenz. Dazu gehört auch der Einsatz moderner Technologie zur Bekämpfung der Kriminalität aber auch die Förderung von sozialen Maßnahmen, um Gewaltursachen vorzubeugen.
Jörg Vogelsänger: „SPD Brandenburg hat immer eine Balance zwischen repressiven und präventiven Maßnahmen angestrebt, um Sicherheit im Land nachhaltig zu gewährleisten!“
24.07.2024 in Landespolitik
Nachtragshaushalt Dritte Lesung und ab in den Urlaub
Am Mittwoch 24. Juli 2024 trafen sich die Brandenburger Parlamentarier um 10:00 Uhr zur 111. Sitzung des Landtags - sprich Zweiten und Dritten Lesung des „Zweiten Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024 - Zweites NTHG 2024)“ Drucksache 7/9874. Am Nachmittag folgte die Dritte und abschließende Lesung. Das Gesetz wurde angenommen.
17.07.2024 in Landespolitik
Nachtragshaushalt in der Sommerpause
Vordergründig ging es um das Zweite Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024 - Zweites NTHG 2024) Drucksache 7/9874. Insgesamt gesehen war es ein Schlagabtausch zwischen Ampelkoalition und vereinigter Opposition. Alles lässt auf einen harten Wahlkampf nach den Sommerferien schließen, die morgen offiziell beginnen.
Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange hatte es zu Beginn der Sondersitzung im Potsdamer Landtag am 17. Juli 2024 noch einmal deutlich gemacht. Das Landes-Verfassunsgericht hatte nicht den Inhalt des Haushaltes und die Erklärung der Notlage bemängelt, sondern die Form. Diese sei nun auch nach Beratung des Vorsitzenden der Landesrechnungshofes korrigiert und würde nun neu eingebracht.
Wo ist was los?
05.10.2024, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr Heimspiel SV Gemania 90 Schöneiche, Verbandsliga Brandenburg
SV Germania 90 Schöneiche gegen SG Union Klosterfelde
05.10.2024, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr Heimspiele FV Erkner 1920 Landesliga Süd Brandenburg
FV Erkner 1920 gegen SC Eintracht 1912 Miersdorf
05.10.2024, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Konzert - Black Patti Roots-Blues
Konzert - Black Patti Roots-Blues- Musik zwischen tiefschwarzem Delta Blues, federndem Ragtime und …
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Nachrichten
02.10.2024 17:27 Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz
In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Martin Rosemann zu Gast, unser arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher. Er erklärt, warum vor allem die heutigen Beschäftigten von der Rentenreform profitieren werden, warum der Staat sich nicht an Lohndumping beteiligen darf – und warum er nach gut einem Jahrzehnt im Bundestag noch einmal etwas Neues… Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz weiterlesen
02.10.2024 17:25 Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau
Das Bauministerium unterstützt die Wohnungswirtschaft beim Bau von bezahlbarem Wohnraum ab 1. Oktober mit dem neuen Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN). Für dieses und nächstes Jahr stehen jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung. „Mit dem neuen Programm ‚Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment‘ stellen wir eine dritte Fördersäule bereit, die neben dem sozialen und privaten Wohnungsbau… Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau weiterlesen
02.10.2024 17:24 Bernhard Daldrup zum Wohngeld-Plus-Gesetz
Das Wohngeld-Plus-Gesetz wirkt Die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, ist gestiegen. Grund dafür ist das im Januar 2023 in Kraft getretene „Wohngeld-Plus-Gesetz“. Auf seiner Basis wurde erstens mehr ausgezahlt und zweitens haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld erhalten. „Die Belastung durch Wohnkosten ist für viele Haushalte mit niedrigem Einkommen hoch. Hier hilft das Wohngeld-Plus:… Bernhard Daldrup zum Wohngeld-Plus-Gesetz weiterlesen
02.10.2024 17:22 Dirk Wiese zur Task Force Islamismusprävention
Gegen Islamismus: Task-Force nimmt Arbeit auf Nach dem islamistisch motivierten Messeranschlag in Solingen hat Innenministerin Nancy Faeser eine Expertengruppe zur Islamismusprävention eingesetzt. Diese „Task Force“ soll in den nächsten zwei Jahren Empfehlungen für Prävention und Deradikalisierung erarbeiten. Die SPD-Fraktion begrüßt die Arbeit. „Die Einsetzung der neuen Task Force zur Islamismusprävention ist ein bedeutender Fortschritt im… Dirk Wiese zur Task Force Islamismusprävention weiterlesen
26.09.2024 20:35 Eichwede/Limbacher zur Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag
Weniger Bürokratie spart Zeit und Geld Das Bürokratieentlastungsgesetz enthält wichtige Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen. Dazu zählen insbesondere die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Steuer- und Handelsrecht, der Abbau von Melde- und Informationspflichten sowie das konsequente Vorantreiben der Digitalisierung. Im parlamentarischen Verfahren wurden weitere wichtige, praxisnahe Entlastungen ergänzt, ohne Schutzvorschriften für… Eichwede/Limbacher zur Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag weiterlesen
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