02.05.2023 in Landespolitik

Brandenburg: Auf dem Weg zum Fahrradland

Das Brandenburger Kabinett hat die neue Radverkehrsstrategie 2030 beschlossen. Kernpunkt ist ein durchgehendes „Radnetz Brandenburg“. Die kombinierte Nutzung von Fahrrad und öffentlichen Verkehrsmitteln soll verbessert werden.

Das Ziel der Landesregierung ist ambitioniert! Der Anteil der Wege, die mit den Verkehrsmitteln des Umweltverbundes – also dem öffentlichen Personennahverkehr, zu Fuß oder mit dem Fahrrad – zurückgelegt werden können, sollen von 40 auf 60 Prozent im Jahr 2030 gesteigert werden. Die Radverkehrsstrategie 2030 ist gegliedert in sieben Handlungsfelder:

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22.03.2023 in Landespolitik

Brandenburg: Konzept für Flüchtlings-Unterbringung

Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg hat am Mittwoch, 22.März.2023 ein Konzept vorgelegt, wonach die Plätze in den Erstaufnahmen für Flüchtlinge deutlich aufgestockt werden. Das vom Kabinett beschlossene Konzept solle als Grundlage für weitere Gespräche mit den zuständigen Kommunen dienen. Am 29. März soll ein Flüchtlingsgipfel mit den Landräten und Oberbürgermeistern folgen.

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22.03.2023 in Landespolitik

Gesundheitspolitik: ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkennen

Im Gesundheitswesen bleiben Stellen oft unbesetzt, weil qualifizierte Fachkräfte fehlen. Damit eine gute Versorgung der Brandenburgerinnen und Brandenburger auch in Zukunft gesichert ist, hat der Landtag heute beschlossen, sich noch stärker für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse einzusetzen. Die medizinische Versorgung in Brandenburgs Kliniken, in Arztpraxen oder in der Pflege hat hohe Priorität. Denn ohne Fachkräfte aus dem Ausland wird eine gute Versorgung gerade im Pflegebereich immer schwieriger.

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28.02.2023 in Landespolitik

Betrifft: Solidaritätspaket für Brandenburg

Daniel Keller, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher, begrüßten die Verständigung der Landesregierung zur Umsetzung des „Brandenburg-Pakets“ (Liste mit Hilfen im Detail). Danach wird das Land Brandenburg in rund 70 Einzelmaßnahmen den Kommunen Mittel in Höhe bis zu 2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Damit können Landkreise, Städte, Ämter und Gemeinden vielfältige Maßnahmen zur Bewältigung der Energie- und Gaspreissteigerungen umsetzen sowie die Kommunen bei der Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen unterstützen. Mit neuen Infos und Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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16.12.2022 in Landespolitik

Denkmalschutz & Parkpflege: Geld für Rennbahn Hoppegarten

Das Land Brandenburg wird alle Projekte aus dem Sonderprogramm des Bundes zur Förderung des kulturellen und baukulturellen Erbes mitfinanzieren. Ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grüne sicherte die Gelder im Haushalt 2023 und 2024. Davon profitieren die Rennbahn in Hoppegarten, die St. Marien-Andreas-Kirche in Rathenow, das Jagdschloss Stern in Potsdam und die Europäische Schule in Templin.

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