10.01.2022 in Landespolitik

„Brandenburg ist Energieland!“

Der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch (Energieaufkommen eines Landes abzüglich des Exportanteils) soll bis zum Jahre 2040 auf mindestens 68 Prozent bis 85 Prozent und bis 2045 auf 100 Prozent erhöht werden. So das ehrgeizige Ziel der Brandenburger Energiestrategie 2040. Der Entwurf wurde zur öffentlichen Diskussion ins Netz gestellt.

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher Helmut Barthel und die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Brandenburg Britta Kornmesser:

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06.01.2022 in Landespolitik

Corona-Spaziergänge sind unangemeldete Versammlungen!

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Brandenburg Tina Fischer und das Mitglied des Rechtsausschusses im Brandenburger Landtag, Erik Stohn, erklären zur Diskussion um die Corona-Proteste:

Tina Fischer: „Die Corona-Spaziergänge sind unangemeldete Versammlungen. Dabei missbrauchen vermeintliche „Spaziergänger“ ihr Recht auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit und lassen völlig außer Acht, dass die Wahrnehmung von Grundrechten auch gewisse Pflichten mit sich bringt. Versammlungen unter freiem Himmel müssen angemeldet werden, um Demonstrierende zu schützen. Die freie Meinungsäußerung endet dort, wo sie die Grundrechte anderer Menschen einschränkt.
Wer seinen Protest ausdrücken will, kann dies tun und muss dabei nicht auf „Spaziergänge“ zurückgreifen, bei denen Reichsbürger oder die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ mitlaufen.“

Erik Stohn: „Im Innenausschuss des Landtages wurde bekannt, dass neben vielen friedlichen Verläufen der Demonstrationen schon 209 Strafanzeigen, 488 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gestellt und über 420 Platzverweise im Rahmen des aktuellen Versammlungsgeschehens ausgesprochen wurden.
Wer die unangemeldeten Zusammenkünfte nutzt, um aus Ihnen heraus Straftaten zu begehen, muss auch die schnelle Härte des Gesetzes erfahren. Übergriffe etwa auf Polizisten sollten im sogenannten beschleunigten Verfahren (nach Paragraph 417 StPO) zügig abgeurteilt werden. Dies wird auch in anderen Bundesländern so gehandhabt, damit die Strafe zügig folgt.“

17.12.2021 in Landespolitik

Jörg Vogelsänger: Investieren in der Corona-Krise

Investieren in der Corona-Krise. Das war wohl das Leitmotiv der Haushaltsdebatte 2022. Der Etat ist heute im Brandenburger Landtag mit deutlicher Mehrheit beschlossen worden.

Als finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag Jörg Vogelsänger möchte ich zusammenfassend feststellen:

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03.12.2021 in Landespolitik

Corona Einschränkungen: Was gilt in Brandenburg?

Bundesweit sollen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verschärft werden. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten in ihrer Konferenz (MPK) mit der amtierenden Bundesregierung. Brandenburg will in der kommenden Woche, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke ankündigte, einige Regelung nachschärfen. Eine Übersicht, was jetzt gilt:

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23.11.2021 in Landespolitik

Überarbeitet: Brandenburg - Einschränkungen und Impf-Marathon

Am Dienstag stellte Ministerpräsident Dietmar Woidke eine neue Eindämmungsverordnung für das Land vor. Es läuft im Grunde in Richtung Ausgangsbeschränkungen, wie es andere Bundesländer in einigen Landkreisen bereits verhängt haben:

• 2G-Regel (geimpft oder genesen) wird landesweit deutlich ausgeweitet
• Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte werden verschärft
• In Landkreisen mit hoher Zahl Erkrankter (Hot-Spot über Inzidenz von 1000) gilt eine nächtliche Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte
• Weihnachtsferien in Schulen beginnen drei Tage früher
• Bildungsministerium kann Präsenzpflicht in Schulen aufheben
• Weihnachtsmärkte müssen landesweit abgesagt werden

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