17.06.2021 in Landespolitik

Sandpisten-Antrag abgelehnt

Mit den Stimmen der Sozialdemokraten wurde heute im Landtag der sogenannte „Sandpisten-Antrag“ (Drucksache 7/3766) abgelehnt.

Eine Volksinitiative zur Abschaffung die Erschließungsbeiträge wurde von den Freien Wählern unterstützt. Es ging um den Ausbau und die Asphaltierung von Feldwegen, an denen zu DDR-Zeiten Häuser bereits standen. Also Wege, die im Allgemeinen vom üblichen Straßenverkehr nicht benutzt werden. Das sei Sache der Anwohner, nicht der Allgemeinheit, so der Tenor. Für Geschenke ist einfach kein Geld da. Investitionen in KITA, Schulen und Daseinsvorsorge helfen allen. Hier gibt es noch viel, viel zu tun.

16.06.2021 in Landespolitik

Nachtragshaushalt 2021: Krisenbewältigung

Nachtragshaushalte sind nichts Ungewöhnliches, gerade in Krisenzeiten sind sie ein wirkungsvolles Instrument. Wir sind und bleiben in besonderer Verantwortung für die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jörg Vogelsänger, erläuterte in der 2. Lesung zur Gesetzesänderung des Nachtragshaushaltes 2021 die Position seiner Partei.

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15.06.2021 in Landespolitik

30 Jahre Nachbarschaftsvertrag: Ein Weg in den Alltag

Es war ein schmerzhafter Weg und voller Missverständnisse, der vor 30 Jahren zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit am 17. Juni 1991 führte. Mit Leben füllen mussten ihn die Menschen beiderseits der Oder-Neiße. Der Brandenburger Landtag fordert die Landesregierung auf in den Bemühungen nicht nachzulassen. Ein Antrag Antrag, der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/3716

Annäherung in vielen kleinen Schritten

Ein erster Schritt zur Annäherung wurde von den polnischen Bischöfen im Jahr 1965 getan. Ihre Botschaft an ihre deutschen Amtsbrüder leiteten sie mit dem Satz ein: „Wir vergeben und bitten um Vergebung“.

Der Kniefall Willy Brandts vor dem Denkmal des Aufstands im Warschauer Ghetto am 7. Dezember 1970 markierte den Wendepunkt. Die Ostpolitik unter Bundeskanzler Willy Brandt ermöglichte den politischen Dialog und die schrittweise Normalisierung der bilateralen Beziehungen zum Westteil Deutschlands.

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25.05.2021 in Landespolitik

Corona: Locker in die neue Freiheit?

Das Brandenburger Kabinett hat heute eine weiteren Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung beschlossen. Die Einzelheiten:
Die allgemeinen Hygienevorschriften (AHA+A) bleiben bestehen, ebenso eine Testpflicht für einige Öffnungen im Innenbereich. Die Kontaktnachverfolgung wird in Details noch überarbeitet. Die Öffnungen, grundsätzlich unterhalb der 100-er Bundesnotbremse gelten. Ausnahme ist der Schulbereich mit der 50-er Grenze,

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20.05.2021 in Landespolitik

Bericht aus dem Landtag: Nachtragshaushalt 21

Im Landtag war diese Woche Plenum, sprich am Mittwoch und Donnerstag. Für mich als finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion war die Debatte um den Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 der wichtigste Punkt. Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2021 - NTHG 2021) heißt der Entwurf der Landesregierung.

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie ist finanzpolitisch eine außerordentliche Herausforderung!

• Wir wollen, dass unsere Bürger gesund bleiben und nicht an Corona erkranken. Die notwendigen Vorsorgemaßnahmen und die Einschränkungen die damit verbunden sind, sollen dafür sorgen.
• Das alles kostet, wie wir wissen, sehr viel Geld. Im Jahr 2020 haben wir über 600 Millionen Euro Landesmittel zusätzlich für Corona bedingte Maßnahmen ausgegeben. Schwerpunkte waren dabei die Bereiche Kinder, Jugend, Gesundheitsvorsorge, ÖPNV und die Unterstützung der Kommunen.
• Bei der Verabschiedung des Haushaltes 2021 im Dezember 2020 waren wir noch optimistisch bezüglich der notwendigen Corona bedingten Ausgaben in diesem Jahr. Deshalb hatten wir hierfür 235 Millionen Euro Kreditermächtigungen eingeplant.

Doch die Pandemie dauert an und war gerade im März und April besonders heftig. Wir müssen jetzt mit einem Nachtragshaushalt nachsteuern und die Kreditermächtigung auf 750 Millionen Euro erhöhen. Bereits jetzt liegen Anträge in den Bereichen Kinder, Jugend, Kitas und ÖPNV vor, die wir sonst nicht bedienen können. Unser Ziel ist die Verabschiedung des Nachtragshaushalts im Juni.

Eine Krise sorgt für viele Unsicherheiten und verlangt Flexibilität. Wir bleiben gerade jetzt in der Finanzpolitik verlässlich für unsere Bürger!

Erholsame Pfingsten wünscht Ihnen

Jörg Vogelsänger

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