Nachrichten zum Thema Landespolitik

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10.04.2025 in Landespolitik

Brandenburg: Doppelhaushalt mit globalen Unwägbarkeiten

 

„Die wirtschaftliche Lage ist schwierig und von großer Unsicherheit angesichts der aggressiven Zollpolitik des US-Präsidenten geprägt. Die Koalition kommt in dieser Zeit ihrer Verantwortung nach und legt einen Haushalt vor, der den Konsolidierungserfordernissen entspricht und notwendige wirtschaftspolitische Impulse setzt. Unser Haushalt setzt weitere klare Schwerpunkte: mehr Polizisten für Sicherheit und eine verlässliche Krankenhausversorgung – trotz aller Sparzwänge.“ So der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann in der Sondersitzung des Brandenburger Landtages zum Thema Doppelhaushalt 2025/2026 am Donnerstag, 10.04.2025. In den kommenden zwei Jahren sollen 34 Milliarden Euro ausgegeben werden. Gleichzeitig werden neue Schulden gemacht und gespart.

28.03.2025 in Landespolitik

Doppelhaushalt 25/26: Brandenburg voranbringen!

 

Trotz schwieriger Finanzlage des Landes ist es gelungen, eine Vielzahl politischer Schwerpunktvorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW festzuschreiben. So Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg zum Kabinettsbeschluss über den Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026.

„Wir benötigen dringend Wachstumsimpulse. Mit den Haushaltsentwürfen für die Jahre 2025 und 2026 steigt in Brandenburg die Investitionsquote von 11.3 Brandenburg im Jahr 2024 auf 13,1 Prozent in 2026. Die Mittel aus dem Sondervermögen aus Berlin werden noch dazukommen, wenn der Bund die gesetzlichen Rahmenbedingungen schafft. Deutschland und Brandenburg brauchen einen Aufbruch in schwierigen Zeiten. Mehr Investitionen sind dazu das geeignete Mittel.“ So Jörg Vogelsänger zu den Haushaltsentwürfen der Landesregierung. Er ist Sprecher für Haushalt und Finanzen der SPD Landtagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender im entsprechenden Finanzausschuss des Brandenburger Landtages.

 

26.03.2025 in Landespolitik

Für ein einfacheres, sichereres, wirtschaftlich stärkeres und lebenswerteres Brandenburg

 

In der Aussprache zur heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg Dr. Dietmar betont Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, die Bedeutung von Demokratie und Kompromiss und zeigt in seiner Rede Wege auf, wie Brandenburg einfacher, sicherer, wirtschaftlich stärker und lebenswerter wird. Björn Lüttmann:

Demokratie ist kein Nachteil, sondern unsere Stärke.
Redliche Auseinandersetzung in einer Demokratie liefert die besten politischen Ergebnisse.
Demokratie verlangt Mitbestimmung, Kompromissbereitschaft und Transparenz.
Demokratie dauert oft länger und ist mit Streit und Streitschlichtung verbunden.

18.03.2025 in Landespolitik

Weniger Bürokratie: Ausschreibungen bis 100.000 € Euro entfallen

 

Aufträge im Wert von bis zu 100.000 Euro können in Brandenburg jetzt direkt vergeben werden. Die bisher geforderten Ausschreibungen entfallen. Das ist ein bedeutender Schritt zur Entbürokratisierung.

18.03.2025 in Landespolitik

Brandenburg: Bilanz 100 Tage Rot-Lila

 

„Die ersten 100 Tage zeigen: Diese Koalition packt an und setzt klare Schwerpunkte. Daher haben wir uns noch vor der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Kitagesetz zu ändern und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen dauerhaft von Elternbeiträgen zu befreien bzw. spürbar zu entlasten. Davon profitieren die Familien von etwa 150.000 Kindern im Alter von 0 bis 12 Jahren in Brandenburg. Das ist für uns ein klares Zeichen sozialdemokratischer Politik.“ Nach 100 Tagen rot-lila Koalition zieht Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, eine positive Zwischenbilanz. Die Einschätzung von MP Dietmar Woidke zur Arbeit der Koalition: geräuschlos.

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