19.05.2025 in Landespolitik

Der neue Innenminister heißt René Wilke

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13.05.2025 in Landespolitik

SPD-Fraktion steht hinter Katrin Lange

„Nach intensiver Aussprache steht die Fraktion hinter der Ministerin des Innern und für Kommunales, Katrin Lange, und spricht ihr das Vertrauen aus". Das erklärte Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg nach der Fraktionssitzung des SPD-Landtagsfraktion am Dienstag 13. Mai 2025.

Die SPD-Fraktion sehe sich in ihrer Einschätzung durch die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt und werde nun prüfen, welche praktischen Konsequenzen daraus folgen müssten.

Die Potsdamer Neueste Nachrichten: "Das teilte SPD-Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann schriftlich nach viereinhalb stündiger Beratung im Landtag in Potsdam mit. Nachfragen zur Sitzung lehnten er und die Innenministerin ab. Lange sprach lediglich von einer „internen Diskussion“.

"Die Fraktion unterstützt den Verfassungsschutz in dieser aktuellen Situation und wird ihn in der Unabhängigkeit seiner Entscheidungsfindung stärken", Lüttman weiter.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus gehöre seit 160 Jahren zur DNA der SPD und werde unvermindert fortgeführt. Lüttmann: "Dazu gehört auch, zu prüfen, ob ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD rechtssicher und mit Aussicht auf Erfolg geführt werden kann.“

12.05.2025 in Landespolitik

Investitions-Topf verteilt: Nach Brandenburg fließen drei Mrd.

In den nächsten zwölf Jahren will der Bund 100 Milliarden Euro an die 16 Länder überweisen. Das Geld soll aus dem neuen Sondertopf Infrastruktur kommen und für Investitionen in neue Straßen und Schulen genutzt werden. Die Bundesregierung unter Olaf Scholz hatte das Vorhaben noch März mit Hilfe der Union vom alten Bundestag in Artikel 143h des Grundgesetzes festgeschrieben.

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05.05.2025 in Landespolitik

Haushaltsberatungen: Termine bis zu Dritten Lesung

Der Landtag Brandenburg befindet sich mitten in den Haushaltsberatungen für die Jahre 2025 und 2026. Zur Erinnerung: Sowohl im Land Brandenburg, als auch im Bund liegen für 2025 keine beschlossenen Haushalte vor. Somit haben wir nur eine vorläufige Haushaltsführung. Das schränkt viele Projekte sehr ein: Sie reichen von Unterstützungen von Land und Bund bis zu bereits geplanten Investitionen. Von Jörg Vogelsänger

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30.04.2025 in Landespolitik

Armutsbericht: SPD setzt trotz Sparkurs auf gebührenfreie Kita und faire Chancen

„Brandenburg steht wirtschaftlich besser da als viele andere Länder. Mit einer Armutsgefährdungsquote von 14,9 Prozent liegen wir unter dem Bundesdurchschnitt von 15,5 Prozent und damit auf Platz 4 – doch jeder Armutsfall ist einer zu viel. Bildung ist der wirksamste Weg aus Armut. Für uns Sozialdemokraten bleibt das Aufstiegsversprechen unser Kompass. So Katja Poschmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, zum Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands.

Darum halten wir trotz Sparkurs und angespanntem Haushalt mit 49 Mio. Euro jährlich am Startchancen-Programm fest: gezielte Investitionen, ein Chancenbudget und multiprofessionelle Teams unterstützen Schulen in schwierigen Lagen und damit besonders Kinder aus armutsgefährdeten Familien. Hinzu kommen die gebührenfreie Kita ab drei Jahren, die beitragsfreie Betreuung von Krippe bis Hort für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sowie ein dichtes Netz sozialer Hilfen – von Familienzentren bis zur Stiftung ´Hilfe für Familien in Not´.“

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