12.06.2025 in Landespolitik

25 Jahre Partnerschaft Brandenburg | Lubuskie

 

Wir leben in Zeiten, in denen es populär ist nach verschärften Grenzkontrollen zu rufen. Dabei sollten wir uns glücklich schätzen, dass die Grenzen offen sind. Für den kleinen Grenzverkehr von Arbeitern und Angestelten, die morgens zu ihrer Firma fahren. Für den Reisenden per Auto oder Bahn. Für den freieen Warenaustausch in ganz Europa. Aber nicht nur deshalb: Seit 25 Jahren arbeiten das Land Brandenburg und die polnische Wojewodschaft Lubuskie eng zusammen. Anlässlich des Jubiläums würdigt die SPD‑Landtagsfraktion die erfolgreiche Kooperation, die in Zeiten geopolitischer Umbrüche zu einem Symbol für Vertrauen und Beständigkeit geworden ist.

04.06.2025 in Landespolitik

Mitten drin im Haushaltsausschuss

 

Nach den Beratungen in den Fachausschüssen für die Haushalte 2025 und 2026 gehen die Änderungswünsche und Ergänzungen wieder in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Nach aktuellem Stand geht es um 270 Änderungsanträge, die für die weiteren Lesungen im Landtag vorbereitet werden müssen. Gerne gebe ich einen Zwischenstand. Von Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

27.05.2025 in Landespolitik

Familienleistungsausgleich bleibt – Kommunen erhalten weiter Geld!

 

Die Koalitionsfraktionen von SPD und BSW im Brandenburger Landtag haben sich erfolgreich für den Erhalt des Familienleistungsausgleichs eingesetzt. Nach intensiven Verhandlungen steht nun fest: Die Mittel aus dem Familienleistungsausgleichsgesetz bleiben für 2025 und 2026 vollständig erhalten. Ab 2026 müssen sich die Kommunen jedoch anteilig an den Einsparungen im Landeshaushalt beteiligen.

Um was geht es?

Der Entwurf der Landesregierung zu den Haushalten 2025 und 2026 sah die Streichung des § 17 Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz und damit des Familienleistungsausgleichsgesetz vor. (Auch wenn der Name in die Irre führt. Es geht um Gelder, die das Land an die Kommunen überweist. Letztere können frei über die Zahlungen verfügen.)

22.05.2025 in Landespolitik

„Staat gegen Rechts mit notwendiger Härte“

 

Mutmaßliche Mitgliedern und Unterstützer der „Letzte Verteidigungswelle“, einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung sitzen in Haft. Dazu erklärte Innenstaatssekretär Frank Stolper in Potsdam:

„Die Taten, die den Beschuldigten zugerechnet werden, sind äußerst schwerwiegend. Es ist erschreckend, wie jung die Beschuldigten sind. Der Verfassungsschutz Brandenburg hatte bereits vor Längerem vor diesen neu entstandenen rechtsextremistischen Strukturen gewarnt. Es bleibt zu hoffen, dass die Festnahmen heute und die weiteren Ermittlungen eine abschreckende Wirkung auf diese noch junge Szene haben werden. Die Festnahmen zeigen aber auch: Der Rechtsstaat handelt mit der gebotenen Entschlossenheit und notwendigen Härte.“

21.05.2025 in Landespolitik

Verfassungsschutz schützt Demokratie

 

So viel Aufmerksamkeit wie in den vergangenen Tagen hat der  Brandenburger Verfassungsschutz wohl selten erfahren. So viele Vorschläge  zu seinem Schutz und seiner Verbesserung wohl auch nicht. So viel Unruhe mit dem Blick auf den Verfassungsschutz hat es schon lange nicht mehr gegeben. Lesen Sie den Beitrag des Brandenburger SPD-Fraktionsvorsitzendenden Björn Lüttmann aus der aktuellen Stunde des Landtages am 21.Mai 2025 zum Thema.

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25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

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