20.03.2018 in Bundespolitik

Gute Wahl: Junge Brandenburger in Merkels Kabinett

Eine Zeitung beschrieb die neue Bundesfamilienministerin als Macherin aus dem Osten. Franziska Giffey, geboren in Frankfurt Oder, aufgewachsen in Briesen mit Abitur in Fürstenwalde (1997), hatte sich vor knapp drei Jahren auf den heißesten Bürgermeisterstuhl gesetzt, den ein Berliner Bezirk vergeben kann. Den von Berlin-Neukölln! Jenem Stadtteil, der wohl am weitesten weg ist von der Ländlichkeit einer Mark Brandenburg. Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Eine starke und sympathische Stimme für den Osten!“

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26.02.2018 in Bundespolitik

GroKo-Vorlage: Jetzt abstimmen!

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24.02.2018 in Bundespolitik

Fakten gegen Falschmeldungen: GroKo hielt Wort

Die Mehrheit der Menschen unterschätzt die Leistungen von Parteien und Regierung. So lautet die Auswertung der Bertelsmann Stiftung zur Arbeit der letzten Großen Koalition. Das neue GroKo-Papier, über das die SPD-Mitglieder gerade entscheiden, trägt zu 70 Prozent die Handschrift der Sozialdemokraten. Doch diese werden vom Wähler abgestraft. Wieso?

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20.02.2018 in Bundespolitik

GroKo: Abstimmmung in der SPD hat begonnen!

Bis zum 2. März 2018 24:00 Uhr müssen die Stimmzettel der Genossen im Berliner Willy-Brandt-Haus bzw. im Postfach des Parteivorstandes eingegangen sein. Dann kann ein Votum für oder gegen eine erneute Große Koalition in der Bundespolitik auch berücksichtigt werden. Insgesamt sind in Deutschland 463.000 Mitglieder (Stichtag 6. Februar) stimmberechtigt. In Brandenburg sind es rund 6.350 Genossinnen und Genossen.

Jörg Vogelsänger, MdL im Potsdamer Landtag bittet die Genossen in seinem Wahlkreis (31) aber auch im ganzen Land für den Berliner Koalitionsvertrag zu stimmen. "Rund 70 Prozent, so eine wissenschaftlicher Auswertung, stammen aus der Feder von Sozialdemokraten", so Vogelsänger. Das sei ein erfreuliches Ergebnis. "Nur so können wir den Wählern zeigen, dass wir für sie da sind und uns für sie einsetzen!"

Zum Nachlesen

Der Koaltionsvertrag im Wortlaut

Unsere Handschrift im Vertrag

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08.02.2018 in Bundespolitik

GroKo: Zweckgemeinschaft mit Zielvorgaben!

Eine Liebesheirat wird eine Koalition zwischen Parteien und Politikern nie sein. Schon gar nicht beim dritten Aufguss einer GroKo zwischen den Sozialdemokraten und dem Christlichen Lager. Diesen ist es gelungen, ein gültiges Koalitionspapier zu formulieren. Auf über 170 Seiten stehen Absichtserklärungen und defintive Vorhaben.

"Jetzt entscheidest Du, Genosse!" So heisst es im Anschreiben aus der Berliner SPD-Zentrale: "Du entscheidest, ob die SPD für diese Inhalte in eine Bundesregierung eintritt."

Der Parteivorstand hat inzwischen für ein Abstimmungsende am 2. März beschlossen. Damit eine Stimme sicher zählt, sollte der Brief bis zum 27. Februar in die Post gegeben werden.

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich in einem Mitgliederbrief (nicht nur) an die Genossen seines Bundeslandes gewandt. Leidenschaftlich plädiert er für ein Ja zum Koalitionspapier. Lesen Sie selbst:

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