24.02.2018 in Bundespolitik

Fakten gegen Falschmeldungen: GroKo hielt Wort

Die Mehrheit der Menschen unterschätzt die Leistungen von Parteien und Regierung. So lautet die Auswertung der Bertelsmann Stiftung zur Arbeit der letzten Großen Koalition. Das neue GroKo-Papier, über das die SPD-Mitglieder gerade entscheiden, trägt zu 70 Prozent die Handschrift der Sozialdemokraten. Doch diese werden vom Wähler abgestraft. Wieso?

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20.02.2018 in Bundespolitik

GroKo: Abstimmmung in der SPD hat begonnen!

Bis zum 2. März 2018 24:00 Uhr müssen die Stimmzettel der Genossen im Berliner Willy-Brandt-Haus bzw. im Postfach des Parteivorstandes eingegangen sein. Dann kann ein Votum für oder gegen eine erneute Große Koalition in der Bundespolitik auch berücksichtigt werden. Insgesamt sind in Deutschland 463.000 Mitglieder (Stichtag 6. Februar) stimmberechtigt. In Brandenburg sind es rund 6.350 Genossinnen und Genossen.

Jörg Vogelsänger, MdL im Potsdamer Landtag bittet die Genossen in seinem Wahlkreis (31) aber auch im ganzen Land für den Berliner Koalitionsvertrag zu stimmen. "Rund 70 Prozent, so eine wissenschaftlicher Auswertung, stammen aus der Feder von Sozialdemokraten", so Vogelsänger. Das sei ein erfreuliches Ergebnis. "Nur so können wir den Wählern zeigen, dass wir für sie da sind und uns für sie einsetzen!"

Zum Nachlesen

Der Koaltionsvertrag im Wortlaut

Unsere Handschrift im Vertrag

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08.02.2018 in Bundespolitik

GroKo: Zweckgemeinschaft mit Zielvorgaben!

Eine Liebesheirat wird eine Koalition zwischen Parteien und Politikern nie sein. Schon gar nicht beim dritten Aufguss einer GroKo zwischen den Sozialdemokraten und dem Christlichen Lager. Diesen ist es gelungen, ein gültiges Koalitionspapier zu formulieren. Auf über 170 Seiten stehen Absichtserklärungen und defintive Vorhaben.

"Jetzt entscheidest Du, Genosse!" So heisst es im Anschreiben aus der Berliner SPD-Zentrale: "Du entscheidest, ob die SPD für diese Inhalte in eine Bundesregierung eintritt."

Der Parteivorstand hat inzwischen für ein Abstimmungsende am 2. März beschlossen. Damit eine Stimme sicher zählt, sollte der Brief bis zum 27. Februar in die Post gegeben werden.

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich in einem Mitgliederbrief (nicht nur) an die Genossen seines Bundeslandes gewandt. Leidenschaftlich plädiert er für ein Ja zum Koalitionspapier. Lesen Sie selbst:

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29.01.2018 in Bundespolitik

Brücken nach Osten: Politik in der Brandenburg-Halle

Bei allen Kostproben und dem Schwätzchen rund um die märkische Delikatesse, kam in der Brandenburg-Halle hinter den Kulissen die hohe Politik nicht zu kurz. Gespräche am Rande, mit Blick nach vorne. Ein Überblick:

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21.01.2018 in Bundespolitik

Martin Schulz zur Abstimmung pro GroKo!

Es war eine leidenschaftliche Debatte in Bonn. "Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU." So der Kommentar auf der Seite der SPD.

An diesem denkwürdigen Sonntag schrieb via E-Mail dann Martin Schulz an die 440.000 Genossinnen und Genossen. Der Tenor: Wir sollten jetzt das in den Sondierungen erreichte betrachten und die Ergebnisse der Koaltionsverhandlungen abwarten. Lesen Sie selbst, was Martin Schulz geschrieben hat...

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