27.06.2018 in Bundespolitik

Baukindergeld und soziale Wohnraumförderung! Um was geht es?

Der Koalitionsausschuss in Berlin konnte eine Einigung über das Baukindergeld und weitere Maßnahmen zur Wohnraumförderung erzielen. Das Baukindergeld ist eine wichtige Maßnahme, denn sie fördert die Eigentumsbildung von jungen Familien. Da der soziale Wohnungsbau und die Städtebauförderung sozialdemokratische Kernthemen sind, ist die Aufstockung dieser Mittel ein wichtiger Erfolg.Wer kann davon im ländlichen Raum profitieren?

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15.06.2018 in Bundespolitik

Was ist eine zivilprozessuale Musterfeststellungsklage?

Der Deutsche Bundestag hat eine so genannte Musterfeststellungsklage verabschiedet. Verbraucher sollen sich in Zivilprozessen schnell, unbürokratisch und gemeinsam gegen rechtswidriges Verhalten und Täuschung – vor allen Dingen von großen Konzernen – wehren können. Der Satz  - Wer recht hat, muss auch recht bekommen - soll in diesem Land nicht nur für die Großen sondern auch für die Kleinen gelten.

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14.06.2018 in Bundespolitik

Rückkehr aus der Teilzeit: Arbeit soll zu Leben passen

Den „sicheren Arbeitsplatz auf Lebenszeit“ gibt es längst nicht mehr. Die Anforderungen an Beruf und Qualifikation steigen ständig. Klassische Beruf verschwinden, neue entstehen. Die Lebenserwartung steigt, der Einstieg ins Rentenalter muss langfristig flexibler gestaltet werden. Starre Arbeitszeiten und die Entscheidung zwischen Teilzeit und Vollzeit passen längst nicht mehr zur Wirklichkeit in Fabriken, Firmen, Supermärkten, Dienstleistern und Verwaltung. „Es geht um Lebenswirklichkeit der Menschen in Deutschland“, so Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales. Die Einführung der Brückenteilzeit sei ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen Arbeitszeit, die zum Leben passt. Ein Überblick um was es geht!

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28.05.2018 in Bundespolitik

AfD – Geschichte fünf - setzen

Das Brandenburger Tor war am Sonntag Symbol einer deutschen Realität: Östlich – Unter den Linden versammelten sich ab 14:00 Uhr überwiegende junge Menschen aus allen Nationen – tanzend, singend aber auch lautstark raus „Nazis raus“ und „Ganz Berlin hasst die AfD“. Bis zu 70.000 wurden insgesamt geschätzt. Rund 25.000 waren bei der Demo am Pariser Platz dabei. Das lässt hoffen. (Eine Betrachtung von Hajo Guhl)

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08.05.2018 in Bundespolitik

Erste Initiativen für bezahlbares Wohnen

Nicht nur in den Großstädten Deutschlands werden preisgerechte, neue Wohnungen für Familien knapp. Auch an den Rändern der Metropolen – auch Speckgürtel genannt – verschlingen die eigenen vier Wände immer mehr. Die große Koalition aus Sozialdemokraten und Unionsparteien startet eine Initiative.

Die Brandenburger SPD-Fraktion begrüßt die Beschlüsse der Koalitionsfraktionen im Bundestag zu einer Wohnrauminitiative. Dazu die wohnungspolitische Sprecherin der SPD im Landtag Brandenburg, Jutta Lieske:
„Das Fehlen bezahlbaren Wohnraums ist auch in Brandenburg ein ernsthaftes Problem, das wir seit Jahren bekämpfen. Baukindergeld, Bauflächengewinnung, Transparenz bei der Mietpreisbremse und Begrenzung der Modernisierungsumlage sind sinnvolle und notwendige Maßnahmen. Uns auf den Bund verlassen, reicht jedoch nicht. Daher erarbeitet die Landesregierung ein Wohnraumförderungsgesetz, in dem Maßnahmen der Landesförderung zusammengefasst sein werden, die die Bundesinitiative ergänzen. Das Land Brandenburg hat in den vergangenen Jahren bereits Maßnahmen ergriffen: So werden die Möglichkeiten der Eigenentwicklung von Kommunen zum Bau von Wohnungen im Landesentwicklungsplan deutlich ausgeweitet. 2017 wurden in der Städtebauförderung fast 100 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln eingesetzt.“

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