16.12.2024 in Landespolitik

Landtag: Ausschüsse festgelegt (aktualisiert)

Im Landtag Brandenburg beginnt jetzt nach der Wahl des Ministerpräsidenten und der Vereidigung der Minister die eigentliche Arbeit: In den Fachausschüssen, wo unter anderem die Grundlagen für die große Bühne des Plenums vorbereitet werden. Der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger wird in drei Ausschüssen vertreten sein. Gerne gibt er einen Überblick:

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12.12.2024 in Landespolitik

Björn Lüttmann neuer Fraktionsvorsitzender

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11.12.2024 in Landespolitik

Im Überblick: Die Neue Landesregierung

Dr. Dietmar Woidke (SPD) ist alter und neuer Ministerpräsident des Landes Brandenburg. Genau 50 von 87 Parlamentarier stimmten am Mittwoch im zweiten Wahlgang abgegebenen Stimmen für den Diplom Agraringenieur. Damit kann die Koalition aus SPD und BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) ihre Arbeit auf der Grundlage des 67 seitigen Koalitionsvertrages „Brandenburg voranbringen – Bewährtes sichern. Neues schaffen.“ aufnehmen.

Ein Überblick über die Riege der Ministerinnen und Minister (v.l.n.r.) MP Dietmar Woidke, Benjamin Grimm, Robert Crumbach, Daniel Keller, Katrin Schneider, Britta Müller, Katrin Lange, Detlef Tabbert, Manja Schüle, Steffen Freiberg. Es ist das jüngste Kabinett in der Geschichte des Landes Brandenburg!
 

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10.12.2024 in Landespolitik

Fahrplan für neue Landesregierung

Die Koalition von SPD und BSW in Brandenburg steht. Knapp drei Monate nach der Landtagswahl im September unterzeichneten am Dienstag, 10.12.2024 Dietmar Woidke und Robert Crumbach, im Landtag Potsdam das Vertragsdokument.

Der 67-seitige Koalitionsvertrag mit dem Titel "Brandenburg voranbringen - Bewährtes sichern. Neues schaffen" führt u.a. folgendes auf:

• Anhebung des Vergabemindestlohns

• Aufstockung der Stellen bei der Polizei

• Erhalt der Krankenhausstandorte

• Die Präambel fordert zu einer eine diplomatischen Lösung des Kriegs in der Ukraine.

• Der Abschnitt enthält auch ein Bekenntnis zur Bundeswehr.

Am Mittwoch soll Dietmar Woidke bei einer Landtagssitzung als Ministerpräsident wiedergewählt und vereidigt werden. Auch die neuen Minister sollen dann ernannt werden (Wer ist im Gespräch?)

03.12.2024 in Landespolitik

Daniel Keller: Der Tod ist kein Vehikel, um Politik zu machen

Die Sondersitzung des Brandenburger Landtages am 3. Dezember war von der Opposition als Prüfstein für die frisch gebackene Koalition von SPD und BSW gedacht. Das ist ihr gutes Recht. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Daniel Keller parierte die parlamentarische Attacke in seiner Rede. Lesen Sie selbst.

Vor 1013 Tagen überfiel Russland die Ukraine und entfesselte einen Krieg. Auf beiden Seiten starben seither zusammen mehr als 200.000 Soldaten. Doch der Krieg schont auch die Zivilbevölkerung nicht. Nach Angaben des UNHCR starben in der Ukraine durch den Krieg bislang mehr als 10.000 Zivilisten.

• Eltern verloren ihre Kinder.

• Kinder verloren ihre Eltern.

• Familien wurden zerrissen.

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