12.09.2017 in Bundespolitik

Unverhandelbar: Kernkompetenz der Sozialdemokraten

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat zwei Wochen vor der Bundestagswahl in einem Video vier Kernversprechen abgegeben. Martin Schulz: „Sie sind für mich unverhandelbar.“

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29.07.2017 in Bundespolitik

Bundestagswahl 2017: Weiter Merkeln oder die Richtung bestimmen?

Die SPD war immer eine Kraft des gesellschaftlichen Fortschritts. Es ist eine sozialdemokratische Kernkompetenz, den Wandel nach sozialen und rechtlichen Prinzipien zu gestalten. Für Martin Schulz und die Sozialdemokraten geht es um die Frage: Wie zukunftsfähig ist Deutschland?

Zehn Ziele für ein modernes Deutschland

1. Vorfahrt für Zukunftsinvestitionen

Im modernen Deutschland der Zukunft gibt es weniger Staus, schnelleres Internet und bessere Schulen und moderne Berufsschulen, weil hier nachhaltig und strategisch investiert worden ist. Mehr

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09.07.2017 in Bundespolitik

G20: Hanseatischer Scherbenhaufen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier brachte es auf dem Punkt! „Wenn ein demokratisch gefestigtes Land wie Deutschland sich nicht mehr in der Lage sieht, internationale Gäste einzuladen, Konferenzen wie diese auszurichten, dann gerät mehr in Gefahr als nur eine einzelne Konferenz. Dann überlassen wir im Grunde genommen die Entscheidung und die Auswahl, was hier in Deutschland stattfindet, einigen wenigen brutalen Gewalttätern.”

Voreilige Schuldzuweisungen sind vollkommen fehl am Platz. Rund 20.000 Polizeibeamte aus den Bundesländern waren am Wochenende in Hamburg zwischen Altona, Sternschanze, der Alster und dem ehemaligen Freihafen mit der Speicherstadt und der neuen Elbphilharmonie um die Sicherheit von Gästen und Bürgern bemüht. Eine sorgfältige und kritische Analyse der Ereignisse von Seiten der Politik und der Sicherheitskräfte ist angesagt. Daraus sind die Schlussfolgerungen zu ziehen. Nicht mehr und nicht weniger!

Vielleicht ist es bei aller Aufgeregtheit etwas untergegangen. Vor allem junge Hamburgerinnen und Hamburgern kehrten am Sonntag Nachmittag im Schanzenviertel mit Schaufel und Besen den Dreck der Chaoten weg. Das waren nicht nur beeindruckende Bilder, sondern ein Ausdruck dessen, wie unsere Republik auch tickt. Die englischsprachigen Medien haben die Ereignisse rund um G20 übrigens viel gelassener hingenommen. (Anmerkung der Red)

Hubertus Heil: Solidarität mit den Polizisten

"Die Bilder aus Hamburg sind erschütternd. Es ist eine neue Dimension sinnloser und widerwärtiger Gewalt. Organisierte Chaoten aus ganz Europa sind brandschatzend durch die Straßen gezogen". So Hubertus Heil, Generalssekretär der SPD in einem Brief an die Mitglieder.

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19.05.2017 in Bundespolitik

Mai 2017: Bericht aus dem Bundestag

Von den Arbeiten in den Parlamenten bleiben beim Bürger häufig nur die Auseinandersetzungen zwischen den Politischen Lagern in Erinnerung. Die Personen rücken in den Fordergrund, nicht die Positionen und konkreten Maßnahmen. Das ist zutiefst menschlich, bleibt doch häufig der Klatsch und Tratsch aus der Nachbarschaft deutlich länger hängen als die echten Ereignisse. Stefan Zierke, Parlamentarier im Deutschen Bundestag und Sprecher der Brandenburger Abgeordneten hat den Bericht der SPD-Fraktion vom Mai 2017 an den Unterbezirk geschickt. Lesen Sie selbst!

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23.03.2017 in Bundespolitik

Steinmeier: Ein politischer Bundespräsident

Frank-Walter Steinmeier ist seit heute offiziell der 12. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Am Morgen wurde er von Bundesrat und Bundestag im Reichstagsgebäude vereidigt. In seiner Rede sprach er sich kämpferisch für den Streit um die Demokratie aus:

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