30.09.2025 in Wirtschaft

Brandenburgs Stahlindustrie braucht politische Rückendeckung

 

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Björn Lüttmann, begrüßt das Positionspapier der SPD-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur aktiven Industriepolitik und Sicherung des Stahlstandorts Deutschland. Von Bund und EU fordert er jetzt entschlossenes Handeln, um die Stahlindustrie in Deutschland und besonders in Brandenburg zukunftsfest aufzustellen. Steigende CO₂-Preise, das Ende billiger Energie und zunehmender Wettbewerbsdruck erfordern eine aktive Industriepolitik und verlässliche Rahmenbedingungen.

18.08.2025 in Wirtschaft

Bürgergeld: Arbeit lohnt sich doch

 

Die Debatte um das Bürgergeld wird oft von einer falschen Behauptung befeuert: Die Aufnahme von Arbeit würde sich nicht lohnen. Ein genauer Blick auf die Fakten zeigt jedoch: Der Lohnabstand existiert. Das eigentliche Problem liegt woanders – in einem System, das zu kompliziert ist und Fleiß nicht ausreichend belohnt. Ein Gedankenexperiment zur Reform der Grundsicherung. Nachfolgend ein konkreter Vier-Säulen-Plan, wie der Sozialstaat modernisiert werden könnte: für mehr Gerechtigkeit, klare Anreize und eine solide Finanzierung. Von Martin Hildebrandt

23.07.2025 in Wirtschaft

Sommer Ferien! Brandenburg ist Urlaubsland No 1

 

Die Schulen Brandenburgs und viele andere Bildungseinrichtungen machen für fast sechs Wochen Pause. Etliche Unternehmen arbeiten im reduzierten Modus: Sommerpause. Unterdessen hat ein Wirtschaftszweig, der für Brandenburg nicht ganz unbedeutend ist, Hochkonjunktur: Der Tourismus! Heissen  wir die Besucher willkommen. Sollen sie sich mit uns an unserer schönen und vor allem spannenden Mark erfreuen und, sich erholen und Kraft tanken.

 

Mit Blick auf den Ferienbeginn erklärt Kurt Fischer, tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die aktuellen Rekordzahlen bei Gästen und Übernachtungen zeigen: Brandenburg ist als Urlaubs- und Erholungsland gefragter denn je. Besonders naturnahe Angebote wie Camping, Rad- und Wandertourismus sowie Ferienhäuser im Grünen treiben das Wachstum an – Tendenz weiter steigend.

11.03.2025 in Wirtschaft

Sonderermittler bei Verstößen gegen Betriebsverfassungsgesetz

 

Anlässlich der Bündelung von Zuständigkeiten für Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz bei den Sonderabteilungen der Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität erklären Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin und Sebastian Rüter, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Tina Fischer: „Die Bekämpfung von Arbeitnehmerrechten darf kein Geschäftsmodell sein. Wer Gewerkschaften in ihrer Arbeit behindert, muss künftig mit noch stringenterer Strafverfolgung rechnen!“

Sebastian Rüter: „Die Organisationen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land ist ein hohes Gut und durch das Betriebsverfassungsgesetz geschützt. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Minister der Justiz, Dr. Benjamin Grimm, aktiv die wertvolle Arbeit der Betriebsräte stärkt, indem er Verstöße gegen Betriebsverfassungsorgane bei den entsprechenden Staatsanwaltschaften in Sonderabteilungen bündelt. Eine starke und wirksame Maßnahme!“

24.04.2024 in Wirtschaft

Aktuell unter 10 Mio Kubikmeter pro Jahr – Wasserverbrauch beim WSE geht zurück

 

Die Entwicklung des Wasserverbrauchs im Verbandsgebiet des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) wird immer wieder kontrovers diskutiert. In den Jahren 2020 bis 2022 lag der Wasserverbrauch im Verbandsgebiet bzw. die Wasserentnahme durch den WSE nahezu konstant bei etwa 10 Millionen Kubikmeter pro Jahr. Jetzt gab es erneut Entwarnung beim Wasserverbrauch in der Region.

Dabei wuchs die Zahl der Einwohner in der Region und Industrieansiedlungen wie die von Tesla, sowie eine gute wirtschaftliche Entwicklung ließen auf zusätzlichen Verbrauch schließen.

Deshalb fragte Jörg Vogelsänger (MdL) die Landesregierung: Wie viel Wasser entnahm der WSE im Jahr 2023?

Antwort von Umweltminister Axel Vogel am 24.04.2024:

Für die Jahre 2020 bis 2023 lag der Wasserverbrauch im Verbandsgebiet des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) wie folgt:

2020 10,8 Mio. m³ Wasser

2021 10,0 Mio. m³ Wasser

2022 10,2 Mio. m³ Wasser

2023   9,7 Mio. m³ Wasser

Der Verbrauch des Automobil-Herstellers Tesla lag im Jahr 2023 bei 450.000 m³ Wasser, das sind etwa 4,8 Prozent der Wasserentnahme im WSE.

Dazu Jörg Vogelsänger: „Die aktuellen Zahlen zeigen eine positive Entwicklung, die in dieser Größenordnung nicht zu erwarten war. Der Wasserverbrauch im Verbandsgebiet ging 2023 gegenüber 2020 um ca.10 Prozent zurück. Es wird mit der Ressource Wasser zunehmend sparsam umgegangen. Das betrifft auch Tesla. Das Unternehmen könnte damit einen Teil der vertraglich zugesicherten Entnahmemenge von maximal 1,8 Mio. Kubikmeter an den Verband zurückgeben. Es gilt gemeinsam beim Thema Wasser Lösungen zu finden.“

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