29.10.2025 in Wirtschaft

Mindestlöhne steigen: Gut so!

 

Das Plus beim Mindestlohn ist beschlossen: Ab 1. Januar 2026 soll er auf zunächst 13,90 Euro steigen. Ein Jahr später soll dann die zweite Stufe auf 14,60 Euro folgen. Insgesamt soll der Mindestlohn um 13,9 Prozent nach oben gehen. Das ist eine sehr deutliche Erhöhung, seit er vor zehn Jahren eingeführt wurde. Freuen wir uns über den (kleinen) Erfolg der Sozialdemokraten in Berlin. Denn ein Mindestlohn ist das Mindeste, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht.

30.09.2025 in Wirtschaft

Brandenburgs Stahlindustrie braucht politische Rückendeckung

 

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Björn Lüttmann, begrüßt das Positionspapier der SPD-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur aktiven Industriepolitik und Sicherung des Stahlstandorts Deutschland. Von Bund und EU fordert er jetzt entschlossenes Handeln, um die Stahlindustrie in Deutschland und besonders in Brandenburg zukunftsfest aufzustellen. Steigende CO-Preise, das Ende billiger Energie und zunehmender Wettbewerbsdruck erfordern eine aktive Industriepolitik und verlässliche Rahmenbedingungen.

18.08.2025 in Wirtschaft

Bürgergeld: Arbeit lohnt sich doch

 

Die Debatte um das Bürgergeld wird oft von einer falschen Behauptung befeuert: Die Aufnahme von Arbeit würde sich nicht lohnen. Ein genauer Blick auf die Fakten zeigt jedoch: Der Lohnabstand existiert. Das eigentliche Problem liegt woanders – in einem System, das zu kompliziert ist und Fleiß nicht ausreichend belohnt. Ein Gedankenexperiment zur Reform der Grundsicherung. Nachfolgend ein konkreter Vier-Säulen-Plan, wie der Sozialstaat modernisiert werden könnte: für mehr Gerechtigkeit, klare Anreize und eine solide Finanzierung. Von Martin Hildebrandt

23.07.2025 in Wirtschaft

Sommer Ferien! Brandenburg ist Urlaubsland No 1

 

Die Schulen Brandenburgs und viele andere Bildungseinrichtungen machen für fast sechs Wochen Pause. Etliche Unternehmen arbeiten im reduzierten Modus: Sommerpause. Unterdessen hat ein Wirtschaftszweig, der für Brandenburg nicht ganz unbedeutend ist, Hochkonjunktur: Der Tourismus! Heissen  wir die Besucher willkommen. Sollen sie sich mit uns an unserer schönen und vor allem spannenden Mark erfreuen und, sich erholen und Kraft tanken.

 

Mit Blick auf den Ferienbeginn erklärt Kurt Fischer, tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die aktuellen Rekordzahlen bei Gästen und Übernachtungen zeigen: Brandenburg ist als Urlaubs- und Erholungsland gefragter denn je. Besonders naturnahe Angebote wie Camping, Rad- und Wandertourismus sowie Ferienhäuser im Grünen treiben das Wachstum an – Tendenz weiter steigend.

11.03.2025 in Wirtschaft

Sonderermittler bei Verstößen gegen Betriebsverfassungsgesetz

 

Anlässlich der Bündelung von Zuständigkeiten für Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz bei den Sonderabteilungen der Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität erklären Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin und Sebastian Rüter, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Tina Fischer: „Die Bekämpfung von Arbeitnehmerrechten darf kein Geschäftsmodell sein. Wer Gewerkschaften in ihrer Arbeit behindert, muss künftig mit noch stringenterer Strafverfolgung rechnen!“

Sebastian Rüter: „Die Organisationen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land ist ein hohes Gut und durch das Betriebsverfassungsgesetz geschützt. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Minister der Justiz, Dr. Benjamin Grimm, aktiv die wertvolle Arbeit der Betriebsräte stärkt, indem er Verstöße gegen Betriebsverfassungsorgane bei den entsprechenden Staatsanwaltschaften in Sonderabteilungen bündelt. Eine starke und wirksame Maßnahme!“

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Nachrichten

07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

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