27.09.2022 in Landespolitik

Brandenburg: Doppelhaushalt sichert Investitionen in die Zukunft

Heute hat das Brandenburger Kabinett die Haushaltsentwürfe für die Jahre 2023 und 2024 verabschiedet. Es ist unserer Finanzministerin Katrin Lange gelungen, wiederum zwei Haushaltsentwürfe mit Investitionen auf hohem Niveau vorzulegen. Es ist ein robuster Zukunftshaushalt, der konsequent unseren Koalitionsvertrag umsetzt.

Das Wichtigste auf einen Blick

• Die Investitionsquoten liegen mit 12,8 Prozent und 11,3 Prozent auf hohem Niveau;
• Die Ausweitung der Kitabeitragsfreiheit auf den gesamten Kindergartenbereich (3 bis 6 Jahre) wird bis zum Ende des Jahres 2022 mit einer Änderung des Kitagesetzes verankert. Demnach wird das vorletzte Kitajahr ab 2023 und das vorvorletzte Kitajahr ab 2024 beitragsfrei gestellt;
• in der Kindertagesbetreuung werden die nächsten Schritte der Personalschlüsselverbesserung in der Krippe (ab 01.08.2023 von 1:4,65 auf 1:4,25 und ab dem 01.08.2025 von 1:4,25 auf 1:4) umgesetzt;
• die Schulen in sozial herausfordernden Lagen werden durch multiprofessionelle Teams unterstützt. Dafür hat das Land 185 neue Stellen geschaffen und entsprechend ausfinanziert.
• auch für die Jahre 2023 bis 2026 ist die „Hochschultreppe" finanziell gesichert. In diesen vier Jahren steigen die Ausgaben um jährlich 5 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr. Kumuliert ergeben sich hieraus höhere Ausgaben im Umfang von 50 Mio. Euro;
• für Maßnahmen der sozialen und klimagerechten Wohnraumförderung steht in den Jahren 2023 und 2024 ein Neubewilligungsvolumen von bis zu 45,0 Mio. Euro bzw. bis zu 65,0 Mio. Euro aus dem Landeswohnungsbauvermögen sowie aus Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung.
• die Förderung des kommunalen ÖPNV wird in den Jahren 2023 bis 2026 deutlich erhöht.um 9,06 Mio. Euro in 2023, um 10,14 Mio. Euro in 2024, um 11,23 Mio. Euro in 2025 sowie um 12,34 Mio. Euro in 2026 Euro erhöht;
• Erhöht werden auch die Mittel für das Azubiticket.

Lesen Sie auch die Erklärung der Regierungskoaltion

weiterlesen

15.09.2022 in Landespolitik

Brandenburg: 82,45 Mio Euro mehr für Kliniken

Mit der kalten Jahreszeit kommt Corona zurück. Nicht nur deshalb kommen auf die Krankenhäuser steigende Kosten zu. Diese brauchen eine stabile und verlässliche Finanzierung. Die vom Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg freigegebenen Mittel sollen helfen, Mehrausgaben in den kommenden Monaten zu kompensieren.

Insgesamt wurden 82,45 Millionen Euro für die Kliniken im Land Brandenburg zusätzlich aus dem „Corona Rettungsschirm“ freigegeben. „Wir brauchen diese gezielten Hilfsprogramme. Krankenhäuser sind ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Ich freue mich sehr, dass die Kliniken der Region Strausberg/Erkner von diesem Sonderprogramm profitieren“, so Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher der SPD im Landtag. Nach Oder-Spree gehen insgesamt 5,7 Millionen Euro.

Hierzu erklären Daniel Keller, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und gesundheitspolitischer Sprecher, Björn Lüttmann, Vorsitzender des Sozial- und Gesundheitsarbeitskreises und Jörg Vogelsänger, Finanzpolitischer Sprecher:

weiterlesen

13.08.2022 in Landespolitik

Udo Wernitz: „Wir haben starken und verläßlichen Nachbarn“

„Wir haben starke Nachbarn.“ Zu dieser Aussage kommt Udo Wernitz, Europasprecher der SPD-Landtagsfraktion, nach einem Austausch mit polnischen Partnern in Poznan, der Hauptstadt der Woiwodschaft Wielkopolskie im Herzen Polens. Gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten und Mitgliedern des Europa-Ausschusses Jörg Vogelsänger und Johannes Funke war Udo Wernitz zu Gesprächen nach Poznan gereist.

weiterlesen

18.07.2022 in Landespolitik

KIP: Geld fürs Land - Gut für Leute

weiterlesen

18.05.2022 in Landespolitik

Diese Woche im Landtag (18. Mai 2022)

Am Mittwoch ging es um den Bau eines Bahnsteigs auf dem Gelände von Tesla. Von diesem aus soll ein Shuttle-Zug für Mitarbeiter zum Bahnhof Erkner pendeln. Jörg Vogelsänger hat nachgefragt: „Jeder Fahrgast im öffentlichen Personennahverkehr ist ein Gewinn für uns alle. Das betrifft natürlich auch die Mitarbeiter im Tesla-Werk in Grünheide. Bereits jetzt hält der RE 1 halbstündig (nicht nur für sie)  in Fangschleuse. Dazu kommen Busanbindungen. Tesla plant eine direkte Zug-Verbindung vom Bahnhof Erkner in das Tesla-Werk“.

Jörg Vogelsänger fragt die Landesregierung: „Wie ist der aktuelle Stand der Genehmigung?“
Dazu Infrastruktur-Minister Guido Beermann: Tesla plant die im Bestand vorhandene Infrastruktur von Schienen auf dem Gelände durch einen eigenen, neuen Bahnsteig zu erweitern. Die Planungsunterlagen wurden Anfang April 2022 eingereicht. Sie liegen bis Ende Mai öffentlich aus. Das Verfahren wurde auf Antrag verlängert. Der Fortgang richtet sich entsprechend der Einwände und Stellungnahmen. Ziel des Unternehmens ist, im April 2023 den Shuttleverkehr zwischen dem Firmengelände und dem Bahnhof Erkner aufzunehmen.

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.