17.05.2022 in Landespolitik

Mai-Steuerschätzung: Höhere Einnahmen für Brandenburg

Das Land Brandenburg rechnet in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang erwartet. Finanzministerin Katrin Lange informierte heute das Kabinett in Potsdam. Im laufenden Jahr kann gegenüber den Annahmen des Landeshaushalts 2022 von Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 350 Millionen Euro ausgegangen werden. In den Jahren 2023 und 2024 – für die Brandenburg einen Doppelhaushalt vorbereitet – betragen die jetzt prognostizierten Mehreinnahmen gegenüber der Steuerschätzung vom November letzten Jahres rund 492 Millionen Euro bzw. 468 Millionen Euro.

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04.05.2022 in Landespolitik

Halbzeit: Bilanz für Brandenburg

In Zeiten von Corona und dem Wüten einer russischen Soldateska auf ukrainischem Boden fällt es schwer, eine Halbzeitbilanz für die Brandenburger Regierungskoalition zu ziehen. Ludwig Scheetz als Gastgeber (v.l.n.r.), Staatsministerin Kathrin Schneider und Jörg Vogelsänger (MdL) schafften es dennoch, am Mittwoch in Fürstenwalde das Erreichte und die Ziele sauber darzustellen. Jürgen Scheetz, Geschäftsführer in der Brandenburger SPD-Fraktion gab einen Überblick. Einige Zitate und Anmerkungen. (gu)

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27.04.2022 in Landespolitik

Halbzeit für das Brandenburger Parlament

Es ist Halbzeit in der Legislaturperiode unseres Brandenburger Landtages. Aus diesem Anlass hat die SPD-Landtagsfraktion eine Broschüre über die Leistungen der Koalition herausgegeben. Selbstverständlich liegen Druckexemplare in meinem Bürgerbüro für Sie bereit.

Die Zeit der aktuellen Brandenburger Regierung und ist immer noch geprägt von der Corona Pandemie und jetzt auch noch von Terror und Krieg in der Ukraine. Das prägte und prägt die öffentliche Wahrnehmung viele positive Entwicklungen gerieten in den Hintergrund.

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24.03.2022 in Landespolitik

Mit WSE gemeinsam Lösungen finden

Umweltminister Axel Vogel hat vor dem Brandenburger Landtag in der Diskussion um die Wasserversorgung des Wasserverbandes Strausberg Erkner (WSE) Stellung genommen. Der Abgeordnete Jörg Vogelsänger begrüßte den Ansatz, Lösungen zu finden.

Der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger hatte zum aktuellen Verfahrensstand und zum Zeitplan eine Anfrage an den zuständigen Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz Axel Vogel gestellt. Zum Ergebnis sagte Vogelsänger: „Der Wasserverband und deren Eigentümer, die Kommunen, die Umweltbehörden und alle anderen Beteiligten müssen gemeinsame Lösungen finden. Es geht um langfristige Perspektiven für unsere Region.“

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18.03.2022 in Landespolitik

Bericht aus Potsdam (März 2022)

Seit drei Wochen tobt in der Ukraine ein Krieg. Als Blitzkrieg mit Hurra-Patriotismus vom russischen Diktator  Wladimier Putin angezettelt droht daraus ein mörderischer Stellungskrieg zu werden. Millionen Ukrainer sind bereits auf der Flucht. Noch mehr werden kommen. Es ist unsere Aufgabe, denen zu helfen, die alles verloren haben. Gerade jetzt zeigt sich: In den Krisen stehen wir Europäer zusammen, leisten wir Außerordentliches. Themen, die uns in den letzten Wochen und Monaten beschäftigten, werden fast zur Nebensache. Zum Beispiel: Olaf Scholz ist mit seiner Ampel jetzt 100 Tage im Amt. Rot, Grün Gelb machen einen guten Job meint  Jörg Vogelsänger.

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