17.11.2021 in Landespolitik

Steuerschätzung: Keine neuen Spielräume

Mit gemeinsamen Anstrengungen und Entscheidungen mit Weitsicht haben wir bis jetzt die Corona-Krise, was die Finanzen betrifft, meistern können. Das verdeutlicht auch die aktuelle regionalisierte Steuerschätzung. Neue Spielräume für zusätzliche Ausgaben des Landes Brandenburg werden jedoch nicht eröffnet. Die jetzige Steuerschätzung ist besser als ursprünglich erwartet, aber die finanzpolitischen Herausforderungen in der Corona-Krise bleiben beachtlich. Jörg Vogelsänger kommentiert:

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16.11.2021 in Landespolitik

November-Schätzung: Brandenburg mit höheren Steuereinnahmen

Das Land Brandenburg kann im laufenden und in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Über das Ergebnis der regionalisierten Steuerschätzung hat Finanzministerin Katrin Lange heute das Kabinett in Potsdam informiert.

Im laufenden Jahr kann gegenüber den Annahmen des Haushalts 2021, die noch auf der Steuerschätzung vom November 2020 beruhen, von Mehreinnahmen in Höhe von 831 Millionen Euro ausgegangen werden. Im nächsten Jahr 2022 betragen die jetzt prognostizierten Mehreinnahmen gegenüber der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres rund 527 Millionen Euro.

Auch für die Jahre 2023 bis 2025 werden jeweils über 500 Millionen Euro Mehreinnahmen gegenüber den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung aus diesem Jahr erwartet. Jeweils gut 22,4 Prozent der Steuermehreinnahmen des Landes fließen den Kommunen zu, die auf diese Weise ebenfalls von der günstigeren Entwicklung profitieren werden. Im Jahr 2021 handelt es sich nach der neuen Prognose um rund 183 Millionen, im Jahr 2022 um rund 118 Millionen Euro Mehreinnahmen für Brandenburgs Städte und Gemeinden.

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11.11.2021 in Landespolitik

G2 Regeln: Das Land winterfest machen

Kanzler-Aspirant und Noch-Vize Olaf Scholz brachte es gestern im Bundestag auf den Nenner: „Wir müssen das Land winterfest machen.“ Das Virus sei noch unter uns und bedrohe die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Über 50.000 Neuinfektionen am Donnerstag sind bedrohliche Zahlen, die nicht nur Ungeimpften Bange machen sollten. Christian Drosten, Chef-Virologe der Berliner Charité warnt vor Leichtsinn: „Wir haben eine Pandemie, zu der alle beitragen – auch die Geimpften, wenn auch etwas weniger“. Die Delta-Variante habe leider die Eigenschaft, sich trotz der Impfung zu verbreiten. Die Regierungskoalition in Brandenburg hat deshalb in einer Verordnung die Regeln verschärft.

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01.11.2021 in Landespolitik

Haushaltsplan für 2022: Rekordinvestition vorgesehen

Fristgemäß hat die Landesregierung den Gesetzentwurf zum Haushalt 2022 im September 2021 in den Landtag Brandenburg eingebracht. Der Landtag verwies diesen in die Ausschüsse des Landtages, federführend in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. So will es das parlamentarische Protokoll. Über den Stand der Dinge berichtet Jörg Vogelsänger.

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15.10.2021 in Landespolitik

Mehr Personal für die Krippen und Beitragsfreiheit für den Kindergarten

Ab dem 1. August 2022 sollen zusätzlich rund 470 Erzieherinnen und Erzieher in der Krippe eingesetzt werden können. Die Elternbeitragsfreiheit soll zum 1. August 2023 auf das vorletzte Jahr vor der Einschulung und zum 1. August 2024 auf den Kindergarten insgesamt ausgeweitet werden. Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) hat jetzt den Entwurf dafür ein zweites Gesetz zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung vorgelegt.

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