13.11.2020 in Landespolitik

Woche im Landtag: Blick auf die Haushaltsdebatte

Auch wenn die Tagespolitik bestimmt ist vom für und wider um den November-Lockdown (in ganz Europa). Wir befinden uns nicht nur in Brandenburg mitten in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2021! Dabei geht es nicht nur um die Beschaffung von Geldern, um Härten bei Corona-Einschränkungen abzufedern. Jörg Vogelsänger, Finanzpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, berichtet.

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11.11.2020 in Landespolitik

Brandenburg: Reichskriegsflaggen verbieten, Missbrauch verhindern!

In der seltsamen Mischung von Demos gegen Corona und die entsprechenden Auflagen waren neben Aluhüten vermehrt Flaggen zu sehen, die Großvater und Urgroßvater in den Tod getrieben hatten. Die Kriegsflaggen aus der Nazizeit und dem Kaiserreich sollen Protest für Ereignisse in der demokratischen Gegenwart symbolisieren. Die Standarten von unbedingtem Gehorsam und Unterdrückung als Zeichen von Ungehorsam gegen den Rechtsstaat. Kruder geht es wohl kaum. Das Land Brandenburg will jetzt die rechtlichen Grundlagen schaffen, bundeseinheitlich das Zeigen der untergegangenen Kriegsflaggen zu verbieten. Denn diese und deren Verfremdungen sind nichts anderes als „Ersatz“ für das Verbot von Naziflaggen und -symbolen.

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06.11.2020 in Landespolitik

Bericht aus dem Landtag: Beschlussfähig bei Corona

Der Landtag Brandenburg wird auf seiner nächsten Sitzung die Geschäftsordnung ändern. In den Ausschusssitzungen, die jetzt bereits per Videoübertragung stattfinden, können dann mit namentlicher Abstimmung Beschlüsse gefasst werden. Treffen im Landtag, also Präsenssitzungen, sollen so auf ein Mindestmaß reduziert werden.

Jeder von uns ist also gehalten, seinen Beitrag zu leisten. Tragen Sie wo notwendig ihre Maske. Vermeiden Sie Risiko-Treffen. Halten Sie Abstand! Hände waschen nicht vergessen. Nur so kann die Verbreitung von Corona weiter unterbrochen werden.

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04.11.2020 in Landespolitik

MP positiv getestet: Ablauf der Rückverfolgung

Nach dem positiven Corona-Test beim Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke waren auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD) sowie Flughafenchef Lütke Daldrup in Quarantäne gegangen. Für sie und alle anderen Kontaktpersonen gab es inzwischen Entwarnung. Der Vorfall zeigt: Wir müssen die Corona-Pandemie weiter aktiv bekämpfen!

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25.09.2020 in Landespolitik

Woche im Plenum (09/2020): Haushalt im Zeichen von Corona

Der eingebrachte Landeshaushalt 2021 ist kein Sparhaushalt. Es geht vielmehr um Investitionen in einer weltweiten Krise. Mit einem Volumen von 15 Mrd. € soll er im Dezember verabschiedet werden. Der Entwurf der Landesregierung ist eine gute Grundlage. Jörg Vogelsänger berichtet.

Haushalt

Der Entwurf sieht eine Neuverschuldung in der Höhe von 1,9 Mrd.€ vor. Nach den Jahren, in denen Schulden abgebaut werden konnten schmerzt das jeden Parlamentarier. Es wäre unverantwortlich in der Corona Krise einen Sparhaushalt zu verabschieden. (Die rigorose Sparpolitik in der Weimarer Republik hat 1933 unter anderem in die Katastrophe des Faschismus geführt.)

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