03.07.2014 in Landespolitik

Bezahlbare Mieten auch in Brandenburgs Speckgürtel

Leere Wohnungen und Häuser fernab von Berlin sind kein seltenes Bild. Im so genannten Speckgürtel der Haupstadt stiegen die Mieten dagegen dramatisch. Dieser Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt in Brandenburg soll ein Riegel vorgeschoben werden. Die Regeln für Mieterhöhungen werden per Gesetz geändert.

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27.06.2014 in Landespolitik

Landtag ermächtigt Regierung: Genehmigung für Straßenbau wird in einer Behörde konzentriert

Potsdam – Die Landesregierung kann die Genehmigung von Straßenbauvorhaben (Planfeststellung) ab 2015 vom Verkehrsministerium in das Landesamt für Bauen und Verkehr verlagern. Der Landtag hat heute eine entsprechende Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes beschlossen und damit den Weg dafür frei gemacht.

„Wir wollen die Planfeststellungsverfahren für Straßenbauprojekte verkürzen und schneller und effizienter genehmigen", so Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger. Die Änderung im Straßengesetz ermächtigt die Landesregierung, die Planfeststellung komplett im Landesamt für Bauen und Verkehr zu konzentrieren. Vogelsänger: "Das baut Bürokratie ab, weil nicht mehr zwei Behörden koordiniert werden müssen und die Genehmigungen werden aus einer Hand erteilt. Zehn andere Bundesländer arbeiten bereits auf diese Weise.“

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03.06.2014 in Landespolitik

BraLa: Landleben und Landwirtschaft

Für vier Tage war das Märkische Ausstellungs- und Freizeitzentrum in Paaren/Glien erneut Gastgeber einer Brandenburgischen Landwirtschaftsausstellung (BraLa). Jörg Vogelsänger, Minister für Landwirtschaft und Infrastruktur bedankte sich bei Ausstellern, Gästen und Veranstaltern.

Wenn heute, nach Abschluss der BraLa, die Messeleitung wieder eine stolze Bilanz ziehen kann, dann ist dies vor allem ein Verdienst der vielen Ausstellerinnen und Aussteller, die sich am Himmelfahrtswochenende mit viel Begeisterung den Besuchern gestellt haben.

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16.05.2014 in Landespolitik

Brandenburgs Strassen: 1,2 Milliarden Euro seit 1990

Frage: Herr Minister Vogelsänger! Die Bürger beschweren sich über die schlechten Straßen. Haben sie recht?

Jörg Vogelsänger: Nur auf den ersten Blick stimmt die Vermutung sogar. Vor allem bei den Landesstraßen gibt es den größten Nachholbedarf. Bei 40 Prozent der als Grundnetz eingestuften Landesstraßen sind Erhaltungsinvestitionen erforderlich. So wurden nach 1990 rund 4.400 Kilometer Landesstraße noch nicht von Grund auf neu gebaut. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Wir haben sehr viel getan.

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12.05.2014 in Landespolitik

Geld für Sanierung und Umbau und Feuerwehrhäusern

Potsdam – Im Beisein von Ministerpräsident Dietmar Woidke haben Agrarminister Jörg Vogelsänger und Innenminister Ralf Holzschuher heute mit dem Präsidenten des Landesfeuerwehrverbands Brandenburg Werner-Siegwart Schippel ein neues Investitionsprogramm für den Umbau und die Sanierung von Gebäuden der Freiwilligen Feuerwehren im ländlichen Raum unterzeichnet. Für diesen Zweck werden inder laufenden EU-Förderperiode bis 2020 Mittel aus dem Europäischen Fonds zur Entwicklung ländlicher Räume (ELER) bereitgestellt. Diese können über eine Projektliste des Landesfeuerwehrverbands beantragt werden.

Bildunterschrift: Innenminister Ralf Holzschuher, der Präsident des Landesfeuerwehrverbands Brandenburg Werner-Siegwart Schippel, Regierungschef Dietmar Woidke und Jörg Vogelsänger, Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft (v.l.n.r.) stellen das Investitionsprogramm für die Feuerwehren im ländlichen Raum Brandenburgs vor.

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