Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits eine Erhöhung der Gaspreise um zwei Cent pro Kilowattstunde (kw/h) angedeutet, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nannte eine Spanne von 1,5 bis fünf Prozent. Kochen und Heizen wird also teuer. Wer nicht auf andere Energieträger ausweichen kann, muss sich einschränken. Bitter, damit wird die Energiewende dringender denn je.
Nachrichten zum Thema Bundespolitik
21.09.2022 in Bundespolitik
Details zum 3. Maßnahmepaket
Die steigenden Lebenshaltungskosten werden für viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu einer großen Belastung. Doch niemand wird allein gelassen! Deutschland steht zusammen: Das 3. Paket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und der Einkommen im Detail, samt den vorläufigen Zeitplänen zur Umsetzung und Beispielrechnungen, finden Sie hier: Maßnahmenpaket 3 des Bundes - Vorläufige Zeitpläne zur Umsetzung.
Weitere Einzelheiten stehen in der kommenden Woche auf der Konferenz der Ministerpräsidenten (MPK) zur Debatte. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte das Treffen gefordert.
04.09.2022 in Bundespolitik
Dritte Entlastung für die Bürger
Die Ampel in Berlin hat sich nach einer langen Nacht zum Sonntag, 4. September 2022 auf das Dritte Entlastungspaket für die Bürger und Bürgerinnen in Deutschland geeinigt Es soll ein Gesamtvolumen von mehr als 65 Milliarden Euro haben. Das Beschlusspapier des Koalitionsausschusses von SPD, Grüne und FDP ist umfangreich. Das sind die wichtigsten Stichpunkte, die der Bund finanziert:
28.07.2022 in Bundespolitik
Energie: Entlastung, Ersatz und vor allem teuer!
Die Bundesregierung unternimmt vieles, damit die Versorgung mit Benzin, Gas und Strom für Bürger, Gewerbe und Industrie sicher bleibt. Doch das wird teuer. Gaskunden müssen ab Oktober mit Umlage von mehreren hundert Euro pro Jahr rechnen. Eine Übersicht.
26.07.2022 in Bundespolitik
Nach Hartz IV: Bürgergeld kommt
Kaum ein Begriff lastet auf der Sozialdemokratie wie "Hartz IV". "Wir brauchen eine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf der Höhe der Zeit, die den massiven Änderungen in der Arbeitswelt Rechnung trägt. Mit dem Bürgergeld lassen wir Hartz IV endlich hinter uns und setzen die größte Sozialreform seit 20 Jahren um", so der Anspruch der Ampelkoalition. Nun soll ein Gesetz für ein Bürgergeld die Grundsicherung von Menschen in Deutschland regeln. Die Ziele sind anspruchsvoll. Lesen Sie die Vorlage aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Original!
07.07.2022 in Bundespolitik
Weichen stellen vor den Ferien
Es geht in die Sommerpause! Doch vorher kam noch die Pflicht. Mit großen Auswirkungen für unsere Zukunft. Der Etatentwurf für den Bund liegt im Kabinett von Olaf Scholz vor. Die Weichen für die Erneuerbaren Energien sind gestellt. Und dann noch etwas für die Freizeit. Jörg Vogelsänger wünscht einen schönen Urlaub.
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In der Nacht auf Sonntag, den 25. Oktober, wird uns wieder eine Stunde "geschenkt". Dann werden die Uhren von 3 au …
07.11.2026, 13:00 Uhr - 14:45 Uhr Heimspiel FV Erkner, Landesliga Süd Brandenburg
FV Erkner – 1.FC Guben
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9. Novemb …
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Nachrichten
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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