Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV 2 und der Krankheit COVID-19 liegt vor. Das Urteil der Koalition im Brandenburger Landtag: Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass die Landesregierung auf der Grundlage der seinerzeitigen Erkenntnisse ihre Verantwortung zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinreichend wahrgenommen hat. Zu den Details der Bewertung.
Nachrichten zum Thema Landespolitik
18.10.2023 in Landespolitik
Arbeit sollte im Mittelpunkt von Integration stehen
Zur heutigen Migrationsdebatte im Brandenburger Landtag am 18. Oktober 2023 erklärt der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Björn Lüttmann: „Die heute von der AfD im Landtag initiierte Debatte um Sachleistungen oder Gutscheine für Geflüchtete geht in die falsche Richtung. Diese Modelle haben sich in der Vergangenheit oft als zu bürokratisch und diskriminierend herausgestellt.
12.09.2023 in Landespolitik
Solar-Euro fliesst künftig auch für Kommunen
Für die Einführung eines „Solareuros“ in Brandenburg setzt sich die SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg ein. Gemeinden, auf deren Freiflächen Photovoltaik-Anlagen entstehen, sollen von den Betreibern jeweills 2.000 Euro pro Megawatt und Jahr erhalten. Damit soll die regionale Wertschöpfung bei Solarstrom verbessert und ein Mehrwert für die Menschen vor Ort entstehen. Das steigert die Akzeptanz und sichert so den weiteren notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien in Brandenburg.
01.08.2023 in Landespolitik
Claudia Zinke neue Staatssekretärin im Bildungsministerium
Die bisherige Berliner Senatsdirigentin Claudia Zinke wird neue Staatssekretärin im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg. Ministerpräsident Dietmar Woidke überreichte Claudia Zinke heute im Beisein von Bildungsminister Steffen Freiberg die Ernennungsurkunde. Claudia Zinke tritt ihr Amt zum 15. August an. Mit dem Wechsel nach Potsdam wird eine fachlich versierte Beamtin aus dem Landkreis Märkisch-Oderland auch beruflich ihre Heimat in Brandenburg finden.
15.06.2023 in Landespolitik
Was ist das? Sieben Antworten zu „KatS-Lt“
Wohin, wenn der Strom über einen längeren Zeitraum ausfällt? Wo kann ich meine Familie in geheizten Räumen unterbringen? Wie wärme ich ein Mittagessen auf? Viele Fragen wenn einmal das Elektrizitätswerk ausfällt. Katastrophenschutz Leuchttürme vor Ort sollen Anlaufstelle sein, wenn Strom, Wasser und Gas ausfallen. Das Brandenburger Innenministerium hat jetzt für deren Einrichtung Gelder freigegeben. Insgesamt 40 Millionen Euro für 308 dieser „KatS-Lt“ stehen bereit.
Was sind Katastrophenschutz Leuchttürme?
So genannte KAT-L (siehe Webseite) oder nach Brandenburger Art "KatS-Lt" gibt es bereits in mehreren Bundesländern, in Österreich und der Schweiz. Jetzt bereitet sich auch Brandenburg mit dem Aufbau von rund 308 Anlaufstellen für die Bevölkerung auf den Fall eines Blackout (langanhaltender Stromausfall) oder anderen Störungen vor.
Für Sie vor Ort
Landtagsbüro
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Tel.: 0331/966 1330
Fax: 0331/966 1307
E-Mail: Joerg.Vogelsaenger@spd-fraktion.brandenburg.de
Wahlkreisbüro Erkner
Für Sie geöffnet
Montag: 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag: 9:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag: 14:00 bis 18:00 Uhr
Dr.-Hans-Lebach-Str. 1a
15537 Erkner
Tel.: 03342/212 446
Fax: 03342/424 19 66
E-Mail: wk@JoergVogelsaenger.de
Wahlkreisbüro Neuenhagen
Für Sie geöffnet
Dienstag 14:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch 14:00 - 18:00 Uhr
Freitag 9:00 - 12:00 Uhr
Ernst-Thälmann-Str. 32a
15366 Neuenhagen
Tel.: 03342/212 446
Fax: 03342/424 19 66
Bitte verabreden Sie rechtzeitig
einen Termin mit Ihrem
Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger
Wo ist was los?
13.06.2026, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr Fußball Herren, Landesliga Süd Brandenburg
Bitte beachten Sie den aktuellen Anpfiff eines Spiels
FV Erkner 1920 – VfB Tr …
17.06.2026, 10:00 Uhr - 19.06.2026, 18:00 Uhr Plenum des Brandenburger Landtages
Die Plenar-Tage sind vorläufig eingeplant, außerplanmäßige Sitzungen sowie Änderungen gibt der Landtag ku …
24.06.2026, 17:30 Uhr - 22:00 Uhr Kreistag „Oder-Spree“
Alle Termine
Koalitionsvertrag SPD CDU
Kontakte im Wahlkreis 31
SPD Oder-Spree
SPD Märkisch Oderland
SPD Erkner
SPD Grünheide
SPD Hoppegarten & Neuenhagen
SPD Schöneiche
SPD Woltersdorf
Nachrichten
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de