Wirtschaft
11.03.2025 in Wirtschaft
Anlässlich der Bündelung von Zuständigkeiten für Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz bei den Sonderabteilungen der Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität erklären Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin und Sebastian Rüter, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Tina Fischer: „Die Bekämpfung von Arbeitnehmerrechten darf kein Geschäftsmodell sein. Wer Gewerkschaften in ihrer Arbeit behindert, muss künftig mit noch stringenterer Strafverfolgung rechnen!“
Sebastian Rüter: „Die Organisationen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land ist ein hohes Gut und durch das Betriebsverfassungsgesetz geschützt. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Minister der Justiz, Dr. Benjamin Grimm, aktiv die wertvolle Arbeit der Betriebsräte stärkt, indem er Verstöße gegen Betriebsverfassungsorgane bei den entsprechenden Staatsanwaltschaften in Sonderabteilungen bündelt. Eine starke und wirksame Maßnahme!“
24.04.2024 in Wirtschaft
Die Entwicklung des Wasserverbrauchs im Verbandsgebiet des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) wird immer wieder kontrovers diskutiert. In den Jahren 2020 bis 2022 lag der Wasserverbrauch im Verbandsgebiet bzw. die Wasserentnahme durch den WSE nahezu konstant bei etwa 10 Millionen Kubikmeter pro Jahr. Jetzt gab es erneut Entwarnung beim Wasserverbrauch in der Region.
Dabei wuchs die Zahl der Einwohner in der Region und Industrieansiedlungen wie die von Tesla, sowie eine gute wirtschaftliche Entwicklung ließen auf zusätzlichen Verbrauch schließen.
Deshalb fragte Jörg Vogelsänger (MdL) die Landesregierung: Wie viel Wasser entnahm der WSE im Jahr 2023?
Antwort von Umweltminister Axel Vogel am 24.04.2024:
Für die Jahre 2020 bis 2023 lag der Wasserverbrauch im Verbandsgebiet des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) wie folgt:
2020 10,8 Mio. m³ Wasser
2021 10,0 Mio. m³ Wasser
2022 10,2 Mio. m³ Wasser
2023 9,7 Mio. m³ Wasser
Der Verbrauch des Automobil-Herstellers Tesla lag im Jahr 2023 bei 450.000 m³ Wasser, das sind etwa 4,8 Prozent der Wasserentnahme im WSE.
Dazu Jörg Vogelsänger: „Die aktuellen Zahlen zeigen eine positive Entwicklung, die in dieser Größenordnung nicht zu erwarten war. Der Wasserverbrauch im Verbandsgebiet ging 2023 gegenüber 2020 um ca.10 Prozent zurück. Es wird mit der Ressource Wasser zunehmend sparsam umgegangen. Das betrifft auch Tesla. Das Unternehmen könnte damit einen Teil der vertraglich zugesicherten Entnahmemenge von maximal 1,8 Mio. Kubikmeter an den Verband zurückgeben. Es gilt gemeinsam beim Thema Wasser Lösungen zu finden.“
27.03.2024 in Wirtschaft
Etwa 14,2 Millionen oder 16,8 Prozent der Menschen in Deutschland müssen für das Jahr 2022 als einkommensarm bezeichnet werden. So der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem aktuellen Bericht. Damit ist der seit dem Jahr 2006 fast ungebrochene Trend zunehmender Armut für 2022 erst einmal gestoppt, allerdings nicht gedreht. Wir zählten zuletzt 2,7 Millionen mehr Arme als 16 Jahre zu vor. Allerdings stieg auch die Zahl der in Deutschland lebenden Einwohner (2006 – 82,31 Mio, 2023 – 84,7 Mio) Nachgehakt von Hajo Guhl
23.03.2024 in Wirtschaft
Die vom Kabinett vorgelegte Industriestrategie für Brandenburg begrüßt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel „In dieser Legislatur haben die Regierungskoalitionen aus SPD, CDU und Grüne die Erarbeitung dieser Strategie maßgeblich vorangetrieben. Mit Beschluss des Plenums „Ökologie und Ökonomie im Einklang – Entwicklungschancen Brandenburgs zum klimaneutralen Industrieland ergreifen (7/4057-B)“ haben wir die Landesregierung aufgefordert, Leitlinien und Handlungsfelder der Transformation zu definieren“. Dazu gehörten konkrete Maßnahmen:
16.03.2024 in Wirtschaft
Knappe 15 Jahre hat es gedauert: Jetzt ging der Berliner Strom-Nordring als Höchstspannungsleitung ans Netz. Knapp 200 Millionen Euro 204 Masten, 1800 Kilometer Kabel und Umspannwerke gekostet. Die Freileitung steht zwischen den Brandenburger Umspannwerken Neuenhagen im Osten und Wustermark im Westen der Hauptstadt. Ganz unter Höchstspannung steht das Bauwerk noch nicht. Erst sukzessive wird von von derzeit 220 Kilovolt (kV) auf 380 kV Höchstspannung umgestellt. Soweit die technischen Daten.
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Die Plenar-Tage sind vorläufig eingeplant, außerplanmäßige Sitzungen sowie Änderungen gibt der Landtag ku …
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29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
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