11.03.2025 in Wirtschaft

Sonderermittler bei Verstößen gegen Betriebsverfassungsgesetz

Anlässlich der Bündelung von Zuständigkeiten für Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz bei den Sonderabteilungen der Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität erklären Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin und Sebastian Rüter, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Tina Fischer: „Die Bekämpfung von Arbeitnehmerrechten darf kein Geschäftsmodell sein. Wer Gewerkschaften in ihrer Arbeit behindert, muss künftig mit noch stringenterer Strafverfolgung rechnen!“

Sebastian Rüter: „Die Organisationen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land ist ein hohes Gut und durch das Betriebsverfassungsgesetz geschützt. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Minister der Justiz, Dr. Benjamin Grimm, aktiv die wertvolle Arbeit der Betriebsräte stärkt, indem er Verstöße gegen Betriebsverfassungsorgane bei den entsprechenden Staatsanwaltschaften in Sonderabteilungen bündelt. Eine starke und wirksame Maßnahme!“

24.04.2024 in Wirtschaft

Aktuell unter 10 Mio Kubikmeter pro Jahr – Wasserverbrauch beim WSE geht zurück

Die Entwicklung des Wasserverbrauchs im Verbandsgebiet des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) wird immer wieder kontrovers diskutiert. In den Jahren 2020 bis 2022 lag der Wasserverbrauch im Verbandsgebiet bzw. die Wasserentnahme durch den WSE nahezu konstant bei etwa 10 Millionen Kubikmeter pro Jahr. Jetzt gab es erneut Entwarnung beim Wasserverbrauch in der Region.

Dabei wuchs die Zahl der Einwohner in der Region und Industrieansiedlungen wie die von Tesla, sowie eine gute wirtschaftliche Entwicklung ließen auf zusätzlichen Verbrauch schließen.

Deshalb fragte Jörg Vogelsänger (MdL) die Landesregierung: Wie viel Wasser entnahm der WSE im Jahr 2023?

Antwort von Umweltminister Axel Vogel am 24.04.2024:

Für die Jahre 2020 bis 2023 lag der Wasserverbrauch im Verbandsgebiet des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) wie folgt:

2020 10,8 Mio. m³ Wasser

2021 10,0 Mio. m³ Wasser

2022 10,2 Mio. m³ Wasser

2023   9,7 Mio. m³ Wasser

Der Verbrauch des Automobil-Herstellers Tesla lag im Jahr 2023 bei 450.000 m³ Wasser, das sind etwa 4,8 Prozent der Wasserentnahme im WSE.

Dazu Jörg Vogelsänger: „Die aktuellen Zahlen zeigen eine positive Entwicklung, die in dieser Größenordnung nicht zu erwarten war. Der Wasserverbrauch im Verbandsgebiet ging 2023 gegenüber 2020 um ca.10 Prozent zurück. Es wird mit der Ressource Wasser zunehmend sparsam umgegangen. Das betrifft auch Tesla. Das Unternehmen könnte damit einen Teil der vertraglich zugesicherten Entnahmemenge von maximal 1,8 Mio. Kubikmeter an den Verband zurückgeben. Es gilt gemeinsam beim Thema Wasser Lösungen zu finden.“

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27.03.2024 in Wirtschaft

Ein paar Zahlen zur Armut in Deutschland

Etwa 14,2 Millionen oder 16,8 Prozent der Menschen in Deutschland müssen für das Jahr 2022 als einkommensarm bezeichnet werden. So der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem aktuellen Bericht. Damit ist der seit dem Jahr 2006 fast ungebrochene Trend zunehmender Armut für 2022 erst einmal gestoppt, allerdings nicht gedreht. Wir zählten zuletzt 2,7 Millionen mehr Arme als 16 Jahre zu vor. Allerdings stieg auch die Zahl der in Deutschland lebenden Einwohner (2006 – 82,31 Mio, 2023 – 84,7 Mio) Nachgehakt von Hajo Guhl

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23.03.2024 in Wirtschaft

Brandenburg auf dem Weg zur innovativen Industrieregion

Die vom Kabinett vorgelegte Industriestrategie für Brandenburg begrüßt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel „In dieser Legislatur haben die Regierungskoalitionen aus SPD, CDU und Grüne die Erarbeitung dieser Strategie maßgeblich vorangetrieben. Mit Beschluss des Plenums „Ökologie und Ökonomie im Einklang – Entwicklungschancen Brandenburgs zum klimaneutralen Industrieland ergreifen (7/4057-B)“ haben wir die Landesregierung aufgefordert, Leitlinien und Handlungsfelder der Transformation zu definieren“. Dazu gehörten konkrete Maßnahmen:

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16.03.2024 in Wirtschaft

Nordring: 75 Kilometer Leitung für 380 KV

Knappe 15 Jahre hat es gedauert: Jetzt ging der Berliner Strom-Nordring als Höchstspannungsleitung ans Netz. Knapp 200 Millionen Euro 204 Masten, 1800 Kilometer Kabel und Umspannwerke gekostet. Die Freileitung steht zwischen den Brandenburger Umspannwerken Neuenhagen im Osten und Wustermark im Westen der Hauptstadt. Ganz unter Höchstspannung steht das Bauwerk noch nicht. Erst sukzessive wird von von derzeit 220 Kilovolt (kV) auf 380 kV Höchstspannung umgestellt. Soweit die technischen Daten.

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