23.01.2017 in Landespolitik

Gespräche unter Nachbarn

Das Treffen von Politikern aus Brandenburg und seinen östlichen Nachbarn, also den Wojewodschaften jenseits der Oder hat inzwischen Tradition. In der Brandenburg-Halle (21 A) auf der Internationalen Grünen Woche begrüßte In diesem Jahr Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger die Vizemarschälle aus Westpommern, Lebuser Land und Niederschlesien zum Meinungsaustausch. Die Delegation der Wojewodschaft Westpommern führte Vizemarschall Jarosław Rzepa an. Vizemarschall Stanislaw Tomczyszyn leitete die Gruppe aus der Wojewodschaft Lebuser Land. Mit dabei als neue Akteurin beim Erfahrungsaustausch Vizemarschällin Ewa Maria Mańkowska aus Niederschlesien.

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16.12.2016 in Landespolitik

Aus dem Landtag: Freistellung der Ortslagen im Landschaftsschutzgebiet

Die Entwicklung von Gemeinden in Landschaftsschutzgebieten soll vorangetrieben werden. Mit der Freistellung der Ortslagen im Landschaftsschutzgebiet zum Beispiel im Naturpark Märkische Schweiz sollen mit einer Änderungsverordnung Bauverbote innerhalb der Ortslagen aufgehoben werden. Daher fragte der Abgeordnete Wolfgang Roick, Fraktion der SPD, die Landesregierung: „Ist es vorgesehen, solche Freistellungen auch auf das gesamte Land Brandenburg, im speziellen für Oberspreewald Lausitz hier Senftenberger See, vorzunehmen?“

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16.12.2016 in Landespolitik

Haushalt Brandenburg: Wer erhält wie viel?

Der Landtag hat nach dreitägigen Beratungen in der letzten Sitzung des Jahres 2017 den Haushalt des Landes Brandenburg für die Jahre 2017 und 2018 verabschiedet. So wird unter anderem das Geld ausgegeben:

• Für die Bereiche Bildung und Wissenschaft betragen die Ausgaben insgesamt 2,3 Milliarden Euro (2018), ein Fünftel des Gesamthaushalts.
• Die Innere Sicherheit und die Justiz erhalten Mittel von fast einer Milliarde Euro jährlich; die Zielzahl für die Polizei steigt auf 8.250 Stellen, der Verfassungsschutz und die Justiz werden personell gestärkt.
• An die Kommunen gehen über den kommunalen Finanzausgleich Zuschüsse von knapp 2,4 Milliarden Euro.
• In die Wirtschaftsförderung fließen 210 Millionen Euro (2018); der verstärkte Breitbandausbau wird mit 80 Millionen Euro unterstützt.
• Der Öffentliche Personennahverkehr kann zwölf Millionen Euro zusätzlich investieren, vor allem in die Barrierefreiheit von Schienenfahrzeugen.
• Die Sportförderung steigt ab 2017 auf mindestens 17 Millionen Euro jährlich.
• Musik- und Kunstschulen erhalten 6,4 Millionen Euro pro Jahr, ein Plus von 2,1 Millionen.
• Die Altenpflegehilfeausbildung wird stärker gefördert mit 456.000 Euro ab 2017.

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15.12.2016 in Landespolitik

Länger dienende Polizisten erhalten 400 Euro mehr im Monat

Der Landtag Brandenburg hat am 15.12.2016 über das Brandenburgische Besoldungsgesetz beraten und beschlossen. Nach einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen erhalten Polizistinnen und Polizisten zukünftig einen Zuschlag von 400 Euro im Monat, wenn sie freiwillig ihren Ruhestandsbeginn um bis zu drei Jahre verschieben. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Kurth:

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14.12.2016 in Landespolitik

Landtag Potsdam: Die SPD-Wahleute für Steinmeier

Der Brandenburger Landtag hat am Mittwoch, 14. Dezember die Wahlfrauen und -männer für die Bundesversammlung bestimmt. Diese wird im Februar 2017 zusammen mit Vertretern des Bundestags und der anderen 16 deutschen Landesparlamente den neuen Bundespräsidenten wählen. Der Kandidat der Koalitionsparteien im Bund für das höchste Staatsamt ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD. Er soll Joachim Gauck nachfolgen, der nicht wieder antritt.

Die Sozialdemokraten aus Potsdam haben acht der insgesamt 21 Wahlleute vorgeschlagen. Die vom Landtag auf Vorschlag der SPD-Fraktion gewählten Vertreter sind:

• Mike Bischoff, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag
• Sebastian Brendel, deutscher Kanute und dreifacher Olympiasieger
• Katja Ebstein, Sängerin „Wunder gibt es immer wieder“
• Sylvia Lehmann, SPD-Abgeordnete im Landtag
• Matthias Platzeck, Ex-Ministerpräsident
• Britta Stark, Präsidentin des Landtages Brandenburg,
• Marta Szuster, Gemeindevertretung Mescherin, Amt Gartz/Oder
• Dr. Dietmar Woidke, Ministerpräsident

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